Linken-Chef Jan van Aken fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen steigende Lebenshaltungskosten. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bringt er eine sogenannte „Dönerpreisbremse“ und ordnungspolitische Eingriffe bei Fernwärme ins Gespräch. Zudem zeigt er sich offen für die Einführung einer Zuckersteuer.
Forderung nach Entlastung bei Lebensmitteln
Linken-Chef Jan van Aken hat die Regierung dazu aufgefordert, stärker gegen den Anstieg von Preisen vorzugehen und sich für eine „Dönerpreisbremse“ ausgesprochen. „Bei den Supermarktpreisen sind wir klar: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Die Preiserhöhungen beim Döner seien „durch nichts mehr zu rechtfertigen – ähnlich wie bei der Schokolade“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. „Unser Jugendverband hat mal einen Maximalpreis von 4,90 Euro ins Spiel gebracht. Das ist, finde ich, gut“, so der Linken-Chef zur Höhe des Dönerpreises.
Fernwärmepreise im Fokus
Auch bei den Fernwärmepreisen, die in Deutschland zwischen den Städten stark schwanken, müsse man „ordnungspolitisch“ handeln, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. „Alle Preistreiber in diesem Land sollen gewarnt sein, ihnen muss die Regierung endlich das Handwerk legen“, forderte van Aken.
Offenheit für Zuckersteuer
Offen zeigte sich der Linken-Chef zudem für eine Zuckersteuer. „Das hört sich nicht schlecht an. Und das sage ich als jemand, der leider sehr viel Zucker konsumiert, mein Leben lang schon“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.
Vorstellen könnte er sich zum Beispiel eine Abgabe, die ab einem gewissen Grenzwert greift. „Ich bin kein Fachpolitiker für Gesundheitspolitik, aber das wäre doch ein wunderbarer Effekt: Die Lebensmittel werden nicht teurer, enthalten aber weniger Zucker, weil die Hersteller von vornherein den Zucker reduzieren, um die Zuckersteuer zu umgehen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.
