Handgiftenreden der Fraktionen: Von Klima-Alarmismus bis zur AfD-Fixierung

Neben der programmatischen Rede der Oberbürgermeisterin, nutzten auch die Fraktionen im Osnabrücker Rat den Handgiftentag, die traditionelle erste Sitzung des Jahres, um politische Schwerpunkte zu setzen und sich für den Kommunalwahlkampf zu positionieren.

Die Bandbreite reichte dabei von globaler Klimapolitik über kommunalpolitisches Miteinander bis hin zur Frage, wie widerstandsfähig die Demokratie vor Ort ist – nicht ohne Seitenheibe auf die AfD, insbesondere von der Vertreterin der Linkspartei. Im folgenden eine Auswahl von Statements aus den Handgiftenreden, die allerdings bei jedem Redner und jeder Rednerin auch noch weitere Aspekte enthielten.

Grünen-Politiker setzt auf das Thema Klimawandel

Jens Meier (Grüne) stellte den Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Rede – mit deutlichem Blick auf internationale Abkommen und deren lokale Umsetzung. Der „Geist von Rio“ sei verflogen, mahnte Meier, während der Earth Overshoot Day immer früher im Jahr liege. „Wenn auf der Ebene der Staaten nicht oder zu wenig gehandelt wird, müssen wir es vor Ort richten“, sagte er und verwies auf Osnabrücks Rolle als Vorreiterkommune. *

„Osnabrück funktioniert“ … meint CDU-Politiker Keite

Marius Keite (CDU) betonte das politische Miteinander und die Funktionsfähigkeit der Stadt. Der Handgiftentag sei „ein starkes Zeichen der Verbundenheit“, sagte Keite, der sich die demokratischen Prozesse zum Schwerpunkt wählte. Osnabrück funktioniere, betonte er mehrfach: „Es ist schädlicher Populismus, wenn behauptet wird, diese Stadt funktioniere nicht.“ Als Beispiele nannte er breite Haushaltsmehrheiten und den lange umstrittenen, nun beschlossenen Umbau des Neumarkts.

SPD-Chefin spricht über ihren Aufsichtsratsposten und die Gratis-Krippen

Susanne Hambürger dos Reis (SPD) rückte den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Fragen in den Fokus. Steigende Mieten, Pflege, Gesundheitsversorgung und Unsicherheiten prägten viele Menschen, sagte sie. Die Antwort der SPD laute: Verlässlichkeit. „Wohnen darf kein Luxus sein, es ist ein Grundbedürfnis“, so Hamburger dos Reis mit Blick auf den kommunalen Wohnungsbau. Die SPD-Fraktionsvorsitzende kennt sich aus, denn sie ist auch Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Wohnungsgesellschaft WiO. Die beitragsfreie Krippe, für die SPD und Grüne jüngst zur Gegenfinanzierung die „Döner-Steuer“ auf den Weg gebracht haben, bezeichnete sie als zentrales Signal für Bildungsgerechtigkeit.

Osnabrücker FDP gegen Pessimismus und Überregulierung

Dr. Thomas Thiele (FDP/UWG) warnte vor Pessimismus und Überregulierung. Sorgen über Inflation, Energiepreise und internationale Krisen dürften nicht in Resignation umschlagen. „Optimismus entsteht dort, wo Menschen erleben, dass sie selbst etwas bewegen können“, sagte Thiele. Zugleich mahnte er finanzielle Ehrlichkeit an: Steigende Schulden und fehlende Spielräume verlangten mehr Mut zu Prioritäten und weniger „Augen zu und durch“.

Linken-Politikerin will gegen Rechtsextremismus „boostern“

Nicole Emektas (Die Linke) stellte die Abwehr von Rechtsextremismus und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Rede. Osnabrücks demokratisches „Immunsystem“ brauche weitere „Booster“, etwa durch mehr kommunalen Wohnungsbau, besseren ÖPNV und Investitionen in Bildung. Ohne die AfD beim Namen zu nennen sagte sie: „Demokratiefeinde bekämpft man nicht, indem man ihre Sprache oder Agenda übernimmt“, sagte Emektas und warnte vor einer Normalisierung rechter Positionen.

Noch zu klein für Handgiftentag: AfD-Ratsmitglied durfte nicht reden

Einen Redebeitrag von Alexander Garder (AfD) gab es wie in den Vorjahren nicht. Hintergrund: In der Handgiftenrunde erhalten ausschließlich Fraktionen Rederecht, die mindestens zwei Ratsmitglieder vorweisen können – eine Voraussetzung, die die AfD im Osnabrücker Rat derzeit nicht erfüllt.

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* Korrekturhinweis: Hier stand ursprünglich, dass der Klimawandel in der Rede der Oberbürgermeisterin unerwähnt geblieben sei. Das war falsch, er wurde in der Einleitung zu Ihrer Handgiftenrede deutlich erwähnt.