Angesichts anhaltend frostiger Temperaturen fordert Linken-Chef Jan van Aken ein Verbot von Zwangsräumungen in den Wintermonaten. Außerdem spricht er sich für ein gesetzlich verankertes Grundrecht auf Strom aus, um soziale Härten bei Miet- und Energiekosten abzufedern.
Forderung nach Räumungsstopp im Winter
Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen. „Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen mit ihren Kindern rausgeschmissen werden können und dann plötzlich im Schnee stehen. Zwischen November und April sollten Zwangsräumungen generell verboten werden“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Im Jahr 2024 wurden mehr als 32.000 Wohnungen zwangsgeräumt – mehr als in den beiden Jahren zuvor.
Van Aken wirbt für Grundrecht auf Strom
Zudem forderte van Aken ein Grundrecht auf Strom. „Eine Minimalmenge an Strom muss jedem Menschen zustehen. Wenn jemand mal keinen Strom bezahlen kann, soll er zumindest noch ein Minimum bekommen, das etwa für Licht und den Kühlschrank reicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Strom müsse „ein Grundrecht sein, das man ab einem gewissen Punkt nicht beschneiden darf“. 2024 war die Zahl der Stromsperrungen laut Bundesnetzagentur um rund 20 Prozent auf 245.000 Fälle angestiegen, unter anderem wegen höherer Energiepreise.
