CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze (CDU) fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz eine besondere Berücksichtigung ostdeutscher Rentner bei der geplanten Rentenreform. Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt mahnt, die Unterschiede zwischen Ost und West im Blick zu behalten und warnt davor, den Osten schlechter zu stellen. Zudem spricht er sich für ein flexibles Renteneintrittsalter aus und kündigt im Falle eines Wahlsiegs eine Arbeitspflicht für junge, gesunde Bürgergeldempfänger an.
Schulze fordert besondere Berücksichtigung ostdeutscher Rentner
Sven Schulze</em) (CDU) dringt vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz auf eine besondere Beachtung der Situation älterer Menschen in Ostdeutschland bei der geplanten Rentenreform. "Wichtig ist mir, dass die Kommission die Unterschiede zwischen Ost und West beachtet", sagte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem "Stern". Seinen Angaben zufolge lebe in Ostdeutschland eine Vielzahl der Rentner allein von der staatlichen Altersrente, während im Westen deutlich mehr Menschen Betriebsrenten hätten und zudem länger privat vorgesorgt hätten. "Eine Rentenreform darf den Osten nicht schlechter stellen", erklärte Schulze, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ist.
Sympathie für flexibles Renteneintrittsalter
Offen zeigte sich Schulze für eine flexible Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Ich habe große Sympathie für ein flexibles Renteneintrittsalter anhand der Lebensarbeitszeit“, erklärte er dem „Stern“. Er verwies dabei auf seine eigene Erwerbsbiografie und betonte, er selbst sei erst nach dem Studium mit 26 ins Erwerbsleben eingestiegen: „Warum sollte für mich dasselbe Rentenalter gelten wie für meine Fußballfreunde, die mit 16 Jahren auf dem Bau oder in der Landwirtschaft angefangen haben?“
Forderung nach Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Außerdem kündigte Schulze an, im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts im September eine Arbeitspflicht für junge, gesunde Bürgergeldempfänger zu unterstützen. „Ich halte eine Arbeitspflicht für richtig und werde das Modell als Ministerpräsident unterstützen“, sagte Schulze dem „Stern“. Leistungsempfänger müssten seiner Auffassung nach auch selbst etwas leisten. „Entweder, indem sie sich qualifizieren, sich aktiv eine Arbeit suchen – oder eben gemeinnützig arbeiten.“
