Die CSU-Landesgruppe im Bundestag dringt auf eine Abschaffung des Verbandsklagerechts auf EU- und Bundesebene, um aus ihrer Sicht Blockaden von Verkehrs- und Infrastrukturprojekten zu verhindern. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe kritisieren das Vorhaben scharf und verweisen auf europa- und völkerrechtliche Garantien des Verbandsklagerechts.
CSU will Verbandsklagerecht beschneiden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will laut einem Beschlussentwurf für ihre Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben“, um zu verhindern, dass Umweltverbände Verkehrsprojekte juristisch blockieren können. Die „Bild“ (Montagausgabe) zitiert aus dem Papier: „Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick – Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes. Ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagerechts muss verhindert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen vor.“
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, bekräftigte in der „Bild“ die Linie der Landesgruppe: „Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Umweltverbände dringend notwendige Verkehrsprojekte durch Klagen blockieren. Wir wollen erreichen, dass künftig nur noch klagen kann, wer unmittelbar betroffen ist. Verbände gehören nicht dazu.“
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Pläne
Eine Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe wandte sich gegenüber der „Bild“ gegen das Vorhaben. Sie sagte: „Das Verbandsklagerecht ist europa- und völkerrechtlich gewährleistet. In Deutschland erfüllt die aktuelle Gesetzeslage nicht einmal das europarechtliche Mindestmaß.“ Notwendig sei deshalb „eine Erweiterung der Klagerechte und keinesfalls eine Einschränkung“.
