Linken-Politiker Gregor Gysi fordert Reformen von Wahlrecht und Justiz, um Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Der frühere Fraktionschef warnt vor den Folgen, sollte die AfD mehr politische Macht erlangen, und kritisiert lange Verfahrensdauern in der Justiz.
Gysis Vorschläge für ein verändertes Wahlrecht
Gregor Gysi sieht Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr, wenn sie nicht attraktiver gestaltet werden. „Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon“, sagte Gysi der „Welt“. Der Linken-Politiker schlägt mehrere Änderungen am bestehenden Wahlrecht vor.
Kern seiner Überlegungen ist eine andere Gestaltung des Stimmzettels bei Bundestagswahlen. „Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele denken, sie müssten beide Stimmen an die gleiche Partei geben“, sagte Gysi der „Welt“. Zudem plädiert er dafür, dass einzelne Kandidaten auch bei Bundestagswahlen gewichtet, also hoch- oder runtergewählt, werden können.
Nach Ansicht von Gysi hätte dies direkte Auswirkungen auf die innerparteilichen Abläufe. „Das verändert das Fraktionsleben, und die Kungelrunden, die es von Union bis Linke überall gibt und in denen Listenplätze abgesprochen werden, verlören an Macht und Sinn“, sagte Gysi der „Welt“. Bisher ist ein solches Vorgehen vor allem aus Kommunalwahlen bekannt.
Forderung nach Volksentscheiden und Kritik an der Justiz
Darüber hinaus spricht sich der Linken-Politiker für mehr direkte Mitbestimmung auf Bundesebene aus. „Und wir brauchen Volksentscheide zu jeder Bundestagswahl: Jede Bundestagsfraktion darf eine grundgesetzkonforme Frage stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der gewählte Kanzler muss sich daran für eine Legislaturperiode halten“, so Gysi in der „Welt“.
Aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt leitet Gysi zudem eine deutliche Kritik an der Justiz ab. In seiner Arbeit als Rechtsanwalt erlebe er eine zu langsame Justiz, sagte der Linken-Politiker der „Welt“. Lange Fristen führten zu „absurden Abläufen“ – etwa wenn eine Untätigkeitsklage gegen die Verwaltung erst nach acht Jahren entschieden werde. „Es braucht also mehr Personal und haltbare, kürzere Fristen für die Justiz“, sagte Gysi der „Welt“.
Warnung vor wachsendem Einfluss der AfD
Besonders deutlich äußert sich Gysi zur AfD. Die AfD sei eine „rechtsextreme, verfassungswidrige Partei“, so Gysi laut „Welt“. Der Einfluss von radikalen Funktionären wie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke sei bereits sehr groß.
Zur Begründung verweist Gysi laut „Welt“ auf Vorgänge im Thüringer Landtag. „Als sie in Thüringen den Alterspräsidenten gestellt haben, hat er den Landtag zur Untätigkeit gezwungen, indem er keine Geschäftsordnung zugelassen hat. Das Parlament konnte sich nicht konstituieren“, so Gysi. „Da habe ich gemerkt: Gibst du der AfD ein Stück Macht, kann es richtig gefährlich werden. Noch sind sie weit genug weg von der Macht, es sei denn, die CDU kippt“, sagte Gysi der „Welt“.
