Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen. Aus Sicht Austs enthält das Strategiepapier Formulierungen, die auf eine problematische Einmischung der USA in europäische Verhältnisse hindeuten.
Kritik an US-Sicherheitsstrategie
Der Berliner Völkerrechtler Helmut Aust erwartet, dass sich Deutschland und Europa intensiv mit der neuen US-Sicherheitsstrategie auseinandersetzen müssen. „Deutschland und Europa werden 2026 einen Umgang mit der Sicherheitsstrategie der USA finden müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Nach seiner Einschätzung geht aus dem Papier hervor, „dass regime change – ein von außen erzwungener Regierungswechsel – von der US-Regierung als probates Mittel auch für Europa betrachtet wird“.
Aust sieht insbesondere sprachliche Zuspitzungen in dem Dokument kritisch. Er ergänzte: „Das machen Formulierungen deutlich, wonach Europa sich im zivilisatorischen Niedergang befinde und die patriotischen Kräfte gefördert werden müssten. Diese aggressive Form der Parteinahme aus den USA sollte sich Deutschland nicht gefallen lassen.“ Die Aussagen, so Aust zur „Rheinischen Post“, belegten eine neue Qualität der politischen Einmischung.
Bezug auf Monroe-Doktrin
Dem Strategiepapier zufolge will US-Präsident Donald Trump die Monroe-Doktrin wiederbeleben, die früher zur Begründung von US-Interventionen in Lateinamerika genommen wurde. Nach Austs Einschätzung wirft die angekündigte Rückbesinnung auf diese Doktrin in Verbindung mit den im Papier enthaltenen Passagen über Europa grundsätzliche völkerrechtliche und politische Fragen auf.
