Arbeitgeberverbände in Deutschland warnen vor einer Gefährdung der Tarifautonomie durch die geplante EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung auf europäischer Ebene zu verzögern und grundlegende Änderungen an den Plänen der EU-Kommission zu erreichen.
Arbeitgeber sehen Angriff auf Tarifverträge
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte die Pläne der EU-Kommission scharf. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Kampeter: „Die Richtlinie zur Entgelttransparenz ist ein Angriff auf die Tarifverträge in Deutschland. Wir empfehlen der Regierung zum neuen Jahr ein Moment des Innehaltens: Sie sollte sich auf EU-Ebene für eine deutliche Verlängerung der Umsetzungsfrist einsetzen. Die Tarifautonomie muss geschützt werden.“
Kampeter betonte, Tarifverträge in Deutschland garantierten die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. „Wer das infrage stellt, der stellt die Gültigkeit von Tarifverträgen und damit die Tarifautonomie infrage. Und er fordert zur Tarifflucht auf“, sagte Kampeter der „Bild“: „Wer so etwas vorschlägt, darf künftig nicht mehr die Stärkung der Tarifbindung im Munde führen.“
Deutschland hat seit Jahren mit die höchsten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern innerhalb der EU.
Forderung nach Reform der EU-Richtlinie
Nach den Worten von Kampeter müsse die Bundesregierung nun „alles dafür tun, einen Generalverdacht gegenüber den Sozialpartnern auszuschließen und den Schutz der Tarifautonomie zu gewährleisten“. Weiter sagte er: „Vor allem muss sie auf Ebene der Europäischen Union für eine umfassende Reform der Richtlinie werben.“
Die Arbeitgeber fordern damit ein aktives Eingreifen der Bundesregierung in den laufenden europäischen Prozess. Aus ihrer Sicht steht die bewährte Rolle der Sozialpartner in der Lohnfindung auf dem Spiel.
Ziele der EU-Kommission und Frist zur Umsetzung
Die EU-Kommission will mit der Entgelttransparenzrichtlinie nach eigenen Aussagen Lohn-Diskriminierung verhindern und für mehr Vergleichbarkeit sorgen. Die Bundesregierung muss die Richtlinie bis spätestens zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen.
