Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, fordert in der Debatte über eine Pflegereform weniger „Parteiideologie“ und mehr Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen. In der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ von CDU, CSU und SPD sieht sie bislang kaum hilfreiche Ergebnisse und kritisiert vor allem die SPD scharf. Strittig sind insbesondere die Höhe des Eigenanteils in der Pflegeversicherung sowie die Frage nach einer möglichen privaten Zusatzversicherung.
Forderung nach „mutigen, systemverändernden Reformen“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Simone Borchardt drängt auf grundlegende Änderungen in der Pflegepolitik. „Wir werden die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen und nicht mehr wie jetzt mit der Gießkanne ausschütten“, sagte sie dem „Spiegel“. Nicht jeder, der älter ist, sei auch pflegebedürftig.
Borchardt schwebt vor, dass Menschen im Alter möglichst in ihren eigenen vier Wänden leben können: Sie wolle, „dass die Menschen im Alter in ihrer Häuslichkeit bleiben dürfen und dort gut versorgt werden“. Insgesamt fordert sie deutlich tiefgreifendere Veränderungen: „Wir brauchen mutige, systemverändernde Reformen und damit meine ich wirkliche Reformen.“
Kritik an Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“
Zuletzt hatten CDU, CSU und SPD in der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ über eine Reform der Pflegeversicherung beraten, dabei aber nach eigenen Angaben nur wenig konkrete Ideen erarbeitet. Borchardt bewertet die Ergebnisse kritisch und bezeichnet sie als „in keinerlei Hinsicht hilfreich“.
In der Verantwortung sieht sie vor allem die Sozialdemokraten. In der Kommission sei es eher um ein „Klein-Klein und um politische Eigeninteressen, anstatt um fachliche Auseinandersetzungen“ gegangen, moniert sie laut „Spiegel“.
Streit um Eigenanteile und Zusatzversicherung
Ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen ist die Höhe des Eigenanteils für Pflegebedürftige. Die SPD dringt darauf, diesen zu deckeln, während die Union das nach eigenen Angaben für nicht finanzierbar hält. Die CDU bringt stattdessen eine private Zusatzversicherung ins Spiel, was die SPD als unsolidarisch ablehnt.
Pflegeverbände warnten zuletzt vor massiven Finanzierungslücken bereits im kommenden Jahr, sollte die Pflegeversicherung nicht grundlegend reformiert werden.
