Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität durch Sparpolitik in der Justiz Vorschub zu leisten. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn kritisiert fehlendes Personal, unzureichende Ausstattung und verweigerte Investitionen in Ermittlerstellen. Nach seiner Darstellung entgehen dem Staat dadurch Milliardenbeträge, während Drogenbanden, Menschenhändler sowie Wirtschafts- und Finanzkriminelle profitieren.
Richterbund kritisiert Sparpolitik der Länder
Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen“, erklärte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter.
Fehlende Staatsanwälte und offene Verfahren
Rebehn betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2.000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können und mit Deals enden.“
Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten es in Deutschland nach seinen Worten zu leicht, weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten. Das Volumen der Geldwäsche in Deutschland liege bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der Bundesgeschäftsführer in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor. Etwa 40 Milliarden Euro hätten kriminelle Finanzjongleure allein mit den Cum/Ex- und Cum/Cum-Aktiendeals erbeutet. Rebehn sprach von einem „Irrweg“ und rief die Länder dazu auf, „das Schwert des Strafrechts zu schärfen“.
Streit um den „Pakt für den Rechtsstaat“
Der Bund hatte im vergangenen Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen. Anfang Dezember nahm die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ jedoch von der Tagesordnung – einige Länder hegen noch Zweifel an der Finanzierung.
