Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung verweisen sie auf Verstöße gegen internationales Recht und warnen vor wachsender Instabilität in der Region. Zudem sehen sie den Plan für Gaza und die Perspektiven auf einen langfristigen Frieden gefährdet.
Gemeinsame Erklärung mehrerer Regierungen
In der am Heiligabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung erinnern die unterzeichnenden Regierungen daran, „dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können“. Die Stellungnahme wurde von den Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Deutschland unterzeichnet.
Kritik an Siedlungspolitik und Annexion
Die Regierungen machen in ihrer Erklärung deutlich, dass die neuen Siedlungen aus ihrer Sicht auch die Umsetzung des Plans für Gaza gefährden und die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region beeinträchtigen. Wörtlich heißt es weiter: „Wir bekräftigen unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Annexion und gegen die Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten. Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Siedlungen gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates rückgängig zu machen.“
Festhalten an Zwei-Staaten-Lösung
In der Erklärung bekennen sich die beteiligten Staaten ausdrücklich zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser und zu einer verhandelten Lösung des Konflikts. „Wir stehen entschieden zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich und sicher innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zusammenleben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.“
