Nach den von den USA verhängten Einreiseverboten gegen Vertreterinnen der Organisation HateAid und den früheren EU-Kommissar Thierry Breton fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine deutliche diplomatische Reaktion der Bundesregierung. Er sieht in den Maßnahmen Washingtons einen Angriff auf die europäische Souveränität und eine Entwicklung der USA hin zu einem „oligarchisch-autokratischen System“.
Forderung nach Einbestellung des US-Geschäftsträgers
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt nach den US-Einreiseverboten gegen HateAid diplomatische Konsequenzen von der Bundesregierung. „Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
Das Vorgehen Washingtons reihe sich aus seiner Sicht „in etliche Maßnahmen“ ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land „in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems“ führten, sagte Kiesewetter weiter. Unter Präsident Donald Trump hätten die USA sehr deutlich gemacht, „dass sie sich weder für Europa noch für die liberale regelbasierte Ordnung einsetzen oder interessieren“.
Scharfe Kritik an Sanktionen gegen HateAid und Thierry Breton
Die Sanktionierung der Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid sowie des früheren EU-Kommissars Thierry Breton verurteilte Kiesewetter scharf. Es handele sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität, sagte der CDU-Politiker. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und „mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“. Das Vorgehen folge „leider auch der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die ein solches Vorgehen ankündigt“, fügte Kiesewetter hinzu.
US-Botschaft derzeit von Alan Meltzer geleitet
Bis zur Entsendung eines neuen Botschafters oder einer neuen Botschafterin leitet Alan Meltzer als Geschäftsträger übergangsweise die US-Botschaft in Berlin.
