Die US-Regierung hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten verhängt. Begründet wird der Schritt mit angeblichen Versuchen, US-Plattformen zur Zensur amerikanischer Standpunkte zu drängen. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
US-Ministerium verhängt Visabeschränkungen
US-Außenminsiter Marco Rubio teilte mit, die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben, so Rubio in der Mitteilung des US-Außenministeriums.
„Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben“, erklärte Rubio. Aufgrund dieser Feststellungen habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“ zu verhängen, hieß es weiter.
Bretons Rolle beim Digital Services Act
Thierry Breton war in seiner Amtszeit als EU-Binnenmarktkommissar an der Entstehung des „Digital Services Act“ der EU beteiligt, welcher der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist. Das EU-Gesetz verpflichtet große Technologieplattformen, illegale und schädliche Inhalte zu reduzieren.
Scharfe Kritik aus Europa
Der Franzose kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Er stellte in einer Stellungnahme einen Vergleich mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges her. „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt“, schrieb er. Die anderen betroffenen Organisationen sprachen unterdessen von einem autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.
