Die Menschenrechtsorganisation Medico International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Durch die Rücknahme von Aufnahmezusagen lasse sie Hunderte notleidende Afghanen im Stich. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden mehr als 600 Zusagen für Afghanen zurückgenommen, für deren Aufnahme „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“ (RND).
Vorwurf: Bundesregierung liefert Menschen den Taliban aus
Die Menschenrechtsorganisation Medico International kritisiert die Bundesregierung scharf für den Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden. „Sehenden Auges liefert die deutsche Regierung Menschen in Not den Taliban aus“, sagte Anita Starosta, Leiterin der Öffentlichkeitsabteilung von Medico International, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und ihre Unions-Parteikollegen „machen sich zu Helfern der Taliban, während die SPD keinen sozialdemokratischen Anstand zu haben scheint, etwas dagegen zu unternehmen“, so Starosta weiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Beschämend für einen Staat“
Starosta bezeichnete das Vorgehen als „beschämend für einen Staat, der immerhin von sich behauptet, sich an rechtsstaatliche Abläufe zu halten“. Weiter sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es ist beschämend, dass die innenpolitische rassistische Stimmungsmache gegenüber Menschen, die einst ihre Hoffnung in dieses Land legten und ihr Leben für die Menschenrechte riskieren, die deutsche Außenpolitik bestimmt.“
Begründung des Bundesinnenministeriums
Das Bundesinnenministerium hatte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Rücknahme von mehr als 600 Zusagen für zumeist in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland wartende Afghanen damit begründet, dass „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“.
