Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts wird den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nach Angaben aus Koalitionskreisen voraussichtlich nicht halten können. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) hofft die Koalition nun auf Ergebnisse der Kommission im Februar. Die angestrebte Reform des Wahlrechts ist mit einer Reform der Schuldenbremse verknüpft, was den Prozess zusätzlich beeinflusst.
Wahlrechtsreform mit Schuldenbremsenreform verknüpft
Die von Union und SPD eingesetzte Wahlrechtskommission sollte gemäß Koalitionsvertrag noch im Jahr 2025 Vorschläge für ein neues Wahlrecht vorlegen. Dem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge hat die Koalition die von der Union gewünschte Reform der jüngsten Wahlrechtsänderungen mit der von der SPD geforderten Schuldenbremsenreform verbunden. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot war festgehalten worden, im Jahr 2025 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Aus Koalitionskreisen hieß es laut „Rheinische Post“, dass Union und SPD nun auf Ergebnisse der Wahlrechtskommission im Februar hoffen. Damit verschiebt sich die ursprünglich angepeilte zeitliche Planung der Kommissionsarbeit.
Unionsvertreter betonen Wahlkreissieger und Kritik am Ampel-Recht
Kommissionsmitglied und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ optimistisch hinsichtlich der anstehenden Ergebnisse. „Ich bin zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr gute Ergebnisse vorlegen werden“, sagte Hoffmann der Zeitung. Zugleich übte er scharfe Kritik am geltenden Wahlrecht: „Die Wahlrechtskommission hat die verantwortungsvolle Aufgabe, das undemokratische und in Teilen verfassungswidrige Wahlrecht der Ampel zu reparieren.“
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ist Mitglied der Kommission. Er erklärte laut „Rheinischer Post“, die Kommission befinde sich im Arbeitsmodus und werde zeitnah im neuen Jahr Vorschläge vorlegen. Bilger betonte die Bedeutung der Direktmandate: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie alle Wahlkreissieger ins Parlament einziehen können, damit alle Wahlkreise einen eigenen Bundestagsabgeordneten haben, ohne dabei den Bundestag zu vergrößern“, sagte Bilger der Zeitung.
SPD legt Fokus auf Parlamentsgröße und Frauenanteil
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der ebenfalls Mitglied der Kommission ist, setzt andere Schwerpunkte. „Für uns ist wichtig, dass der Bundestag nicht wesentlich größer wird und dass wir zu einem deutlich höheren Frauenanteil kommen“, sagte das Kommissionsmitglied der „Rheinischen Post“. Er verwies zudem auf den Stand der Gespräche innerhalb der Kommission: „Dazu sind wir nach wie vor in guten Gesprächen“, so Fechner.
