Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen und unterstützt damit einen Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hält eine solche Steuer für gesundheitspolitisch überfällig und verweist auf erhebliche Folgekosten im Gesundheitssystem.
Machalet befürwortet Steuer auf Zucker, Alkohol und Tabak
Tanja Machalet (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, hat sich klar hinter die Einführung einer Zuckersteuer gestellt. „Ich unterstütze das“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).
„Wenn wir bei der Prävention vorankommen wollen, dann brauchen wir Steuern auf Produkte, die nachgewiesenermaßen schädlich sind, also auf Alkohol, Tabak und Zucker“, so Machalet weiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie betonte zudem, wie wichtig die Zweckbindung möglicher Steuermehreinnahmen sei: „Dabei muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern tatsächlich für Prävention verwendet werden. Wir müssen bei der Prävention irgendwann vor die Welle kommen.“
Grünen-Politiker Dahmen spricht von überfälliger Maßnahme
Auch Grünen-Politiker Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, drängt auf eine schnelle Einführung einer Zuckersteuer. Er bezeichnete sie gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ als gesundheitspolitisch überfällig. „Wir wissen seit Jahren, dass übermäßiger Zuckerkonsum maßgeblich zu Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas beiträgt – und damit Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht“, sagte er den Zeitungen.
„Trotzdem tragen bislang fast ausschließlich die Versicherten die Folgen, während die Hersteller hochverzuckerter Produkte ihre Gewinne behalten“, so Dahmen weiter laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kritisierte die derzeitigen Strukturen scharf: „Erst verdienen Konzerne daran, Kinder und Erwachsene mit billigem Zucker krank zu machen – und anschließend verdient die Pharmaindustrie Milliarden daran, die Folgen mit teuren Medikamenten und Abnehmspritzen zu behandeln. Das ist ein System, das Krankheit belohnt statt Gesundheit schützt.“
Vorstoß aus Schleswig-Holstein und Bundesratsinitiative
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte für das erste Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative angekündigt. Mitte Oktober hatte sich bereits Schleswig-Holsteins Landtag für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks ausgesprochen, auch in der damaligen Ampel-Koalition im Bund gab es Diskussionen darüber.
