Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Gegen Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt soll ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden, zudem wurde ein Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke beantragt. Über die Anträge muss das Landesschiedsgericht der Partei entscheiden.
Ausschlussverfahren gegen Schmidt und Lieschke beantragt
Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt wegen Verstößen „gegen die innere Ordnung der Partei“ ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden, wie der Landesverband weiter mitteilte.
Zudem beantragte der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke. Ihm wird vorgeworfen, sich in räumlicher Nähe zu einem strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt einer internen Videokonferenz befunden zu haben. Über die Anträge muss nun das Landesschiedsgericht der Partei entscheiden.
Beschlüsse nach Aufforderung vom 1. Dezember
Der Landesvorstand folgte mit seinen Beschlüssen einer einstimmigen Aufforderung des Kreisspitzentreffens vom 1. Dezember. Bis zum Abschluss der schiedsgerichtlichen Verfahren will die Partei keine weiteren Stellungnahmen zu den Vorgängen abgeben.
