Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Die Bundesregierung sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Gefahr für das Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Zugleich bekräftigt sie ihren Appell an die israelische Regierung, den Siedlungsbau vollständig zu stoppen.
Bundesregierung sieht Völkerrecht verletzt
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes machte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur die Position der Bundesregierung deutlich. Die Haltung sei sehr klar: „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes laut dts Nachrichtenagentur. „Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er gefährdet auch das, was das Ziel der Bundesregierung ist, nämlich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.“ Zudem verstetige der Siedlungsbau die israelische Besatzung des Westjordanlandes, anstatt sie zu beenden, wie es der IGH gefordert habe.
Appell an Israel, Siedlungsbau zu stoppen
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte nach Angaben der dts Nachrichtenagentur erneut den Appell Berlins an die israelische Führung: „Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung immer wieder dazu auf, den Siedlungsbau komplett einzustellen“, so die Sprecherin. „Für uns ist wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.“ Das sei im Sinne der Sicherheit der gesamten Region, führte sie laut dts Nachrichtenagentur weiter aus – „sowohl Israels als auch der Möglichkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates“. Weiter sagte die Sprecherin: „Darauf arbeiten wir hin, darauf wirken wir hin, dazu sprechen wir auch in vertraulichen Gesprächen.“
Israelischer Finanzminister verteidigt Siedlungspläne
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verteidigte der dts Nachrichtenagentur zufolge die neuen Genehmigungen. Er teilte mit Blick auf die geplanten Siedlungen mit, dass sich die neu genehmigten Siedlungen in „höchst strategischen“ Gebieten befänden. Ziel sei es, die Schaffung eines „palästinensischen Terrorstaates“ zu verhindern.
