Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. Im Zentrum stehen erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden, insbesondere im digitalen Raum. Dobrindt setzt dabei auf neue technische Möglichkeiten wie Künstliche Intelligenz und automatisierte Datenanalyse, um digitale Angriffe und Desinformation abzuwehren.
Dobrindt kündigt Sicherheitsoffensive an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität an. „Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz“, so der Minister. „Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause.“ Wer die Demokratie in Deutschland angreife, der treffe auf einen wehrhaften Staat.
Nach Informationen der Zeitung will Dobrindt unter anderem ermöglichen, dass Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), also der biometrische Internetabgleich von Bilddaten, eingesetzt werden kann. Auch die automatisierte Datenanalyse und die Speicherung von IP-Adressen sollen erlaubt werden.
Erweiterte Befugnisse für Bundespolizei und Cyberabwehr
Dobrindt plant zudem, das Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei an die aktuelle Lage anzupassen. Demnach soll der Behörde etwa die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht werden. Geplant sind auch mehr Befugnisse, um vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur abwehren zu können.
Gegen solche hybriden Bedrohungen wolle man „konsequent“ vorgehen, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dafür sollen auch rechtliche Voraussetzungen für Abwehrschläge im Cyberraum geschaffen werden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr soll es künftig den Sicherheitsbehörden des Bundes erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen.
„Cyber-Dome“ und Kooperation mit Israel
Nach Dobrindts Vorstellung soll im kommenden Jahr zudem der sogenannte „Cyber-Dome“ vollendet werden. Dabei geht es um eine automatisierte Abwehr von Angriffen im Netz. Der Minister will dabei von Israels Erfahrungen profitieren und eng mit dem Land zusammenarbeiten.
