Die Bundesregierung hat den beim EU-Gipfel vereinbarten Kompromiss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten und einem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine verteidigt. Zugleich wies sie Spekulationen zurück, die Entscheidung über einen möglichen Zugriff auf das russische Vermögen sei nur vertagt worden.
Hille: „Indikativ, kein Konjunktiv“
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trat am Freitag Vermutungen entgegen, dass damit die Diskussion über einen Zugriff auf das russische Vermögen nur verschoben worden sei. Der Kanzler habe nach dem Gipfel klar gemacht, dass für den Fall, dass Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlt, man zur Tilgung des Darlehens die eingefrorenen russischen Werte werde „heranziehen können“. Das sei „Indikativ, kein Konjunktiv“, sagte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Zinsfreies Darlehen und offene Fragen
Die Ukraine soll das Darlehen demnach zinsfrei bekommen. Gegenfinanziert werden soll es vorläufig durch einen EU-Mechanismus, mit dem das Geld letztlich über den Finanzmarkt besorgt wird. Zu der Frage, wer für diese am Markt wohl zu zahlenden Zinsen aufkommt, wollte sich der Sprecher am Freitag nicht öffentlich äußern.
Finanzministerium prüft Details
Das Bundesfinanzministerium erklärte ebenfalls am Freitag vor Journalisten, man müsse die Details der in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der EU mehrheitlich getroffenen Vereinbarung erst noch genauer analysieren.
