Führende Politikerinnen und Politiker aus Grünen, Union und SPD haben den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss zu den Ukraine-Hilfen und den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten kritisiert. Sie bemängeln insbesondere, dass die sogenannten Frozen Assets nicht konsequent für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden und sprechen von europäischer Schwäche.
Kritik von Grünen-Chefin Brantner am EU-Kompromiss
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben dürfen, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dabei müsse dafür gesorgt werden, „dass nicht am Ende die Europäer Gefahr laufen, für die von Russland angerichteten Kriegsschäden zu bezahlen“. Brantner kritisierte auch den Kanzler. „Merz hat es diesmal nicht vermocht, Europa zusammenzubringen. Das bedeutet aber nicht, dass er das Ziel aufgeben darf, sondern weiter dafür Mehrheiten schmieden muss.“
Röttgen spricht von „europäischer Schwäche“
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat die EU-Einigung zur Hilfe für die Ukraine ebenfalls kritisiert. „Die Staats- und Regierungschefs haben sich dafür entschieden, die Verteidigung der Ukraine für zwei weitere Jahre zu finanzieren. Das ist sehr positiv, für die Ukraine und für die europäische Sicherheit“, sagte Röttgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Aber dass dies nun durch die Blockade einzelner Staaten zunächst durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt mittels des Vermögens des Aggressorstaates geschehen soll, ist leider erneut Ausdruck europäischer Schwäche.“
Den Willen zur Selbstbehauptung auch gegenüber den USA bringe die notwendige Mehrheit der europäischen Staaten nicht auf, beklagte Röttgen. Merz sei für dieses Ziel ins Risiko gegangen und habe eine Dynamik erzeugt, lobte Röttgen aber den Kanzler.
Stegner warnt vor geschwächten Druckmitteln
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Einigung. „Leider hat der Bundeskanzler bei dem EU-Gipfel nicht erreichen können, dass die russischen Assets gesichert dafür eingesetzt werden, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg zu finanzieren“, sagte er der Mediengruppe. „Die gefundene Einigung wird es sehr schwer machen, dieses Ziel noch zu erreichen und damit die wenigen europäischen Druckmittel einzusetzen, um zu einem Waffenstillstand und einer tragfähigen Friedensordnung zu kommen.“
