Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt und den Stellenwert der Konferenz betont. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einem „gewaltigen Fortschritt“ und hob insbesondere die Rolle der USA und der europäischen Staaten hervor. Das Papier biete einen Rahmen und setze Bedingungen für die weitere Debatte über die europäische Unterstützung für die Ukraine.
Regierungssprecher sieht „gewaltigen Fortschritt“
Regierungssprecher Stefan Kornelius unterstrich am Mittwoch in Berlin den aus seiner Sicht hohen Wert des jüngsten Ukraine-Gipfels. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“, sagte er auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
„Es ist ein gewaltiger Fortschritt gewesen, dass die europäischen Staaten sich zu einer so klaren Ansage öffentlich mit Unterstützung der USA haben bewegen können“, erklärte Kornelius weiter laut dts Nachrichtenagentur. Aus seiner Sicht sei es außerdem „ein gewaltiger Wert, dass die USA an dieser Frage der Garantien in der Ukraine ‚sehr substanzielle Vorschläge‘ gemacht hätten, die jetzt in die Verhandlungen eingehen“.
Garantien als Voraussetzung für Fortschritte
Kornelius verwies darauf, dass die weiteren Gespräche nun im Rahmen von Verhandlungen geführt würden. Die Details würde er den Verhandlungen überlassen, „weil die Garantiefrage natürlich eigentlich essenzielle Voraussetzung dafür ist, dass man auch beim Thema Territorien und dann schlussendlich auch beim Waffenstillstand vorankommt“, sagte er der dts Nachrichtenagentur.
Beschlusspapier als Rahmen für Debatte
Das am Montag vorgestellte Beschlusspapier biete nach den Worten von Kornelius einen Rahmen und setze Bedingungen und Voraussetzungen für eine Debatte um die europäische Unterstützung. Damit solle die weitere Diskussion über Hilfen und Garantien für die Ukraine strukturiert werden.
