Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im geplanten Gesetz zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen grundlegenden Kurswechsel im Naturschutz. Künftig soll statt der direkten Wiederherstellung von Naturflächen eine finanzielle Kompensation treten, über deren Verwendung sein Ministerium entscheiden soll.
Geld statt Flächenersatz
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet den Gesetzentwurf zum beschleunigten Infrastrukturausbau als Paradigmenwechsel für den Naturschutz. Demnach soll die bisher übliche Realkompensation von Naturflächen künftig beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden. „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. „Das wird auch mehr sein als bisher, und wir werden das dann gezielt nehmen, um woanders Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete auch aufzubauen.“
Es werde stark von der Ausarbeitung des Gesetzes abhängen, wie dies konkret umgesetzt werde. Darüber werde der Bundestag entscheiden, so Schneider. Er kündigte an, den Entwurf so wie vereinbart vorzuschlagen.
Reaktion auf Kritik an Umweltpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz hatte beim CSU-Parteitag mit Blick auf das Infrastrukturgesetz erklärt, dass die Umweltpolitik die Wirtschaft zu lange ausgebremst habe. Dem widerspricht Schneider und verweist auf andere Ursachen: Die Stagnation in Deutschland habe andere, insbesondere geoökonomische Gründe.
„Der Umweltschutz hat in Deutschland dazu geführt, dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben. Und das muss auch so bleiben“, sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. Zwei so große Schutzgüter wie die Wirtschaft und die Umwelt dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
