CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat zum Auftakt des CSU-Parteitages in München einen Ausstieg Bayerns aus dem Länderfinanzausgleich in Aussicht gestellt. Zugleich bekräftigte er die geplante Klage gegen das bestehende System und kritisierte die Schuldenpolitik des Bundes sowie anderer Länder.
Söder stellt Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich in Aussicht
Zu Beginn des CSU-Parteitages in München kündigte Markus Söder einen grundlegenden Kurswechsel im Länderfinanzausgleich an. „Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren“, sagte Söder am Freitag. Auch an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er festhalten, so Söder weiter.
Kritik an Schuldenpolitik von Bund und Ländern
Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und in anderen Ländern. Man könne „nicht immer nur neue Schulden machen“, sondern müsse „auch mal sparen“, erklärte Söder.
Berlin im Fokus der Kritik
Insbesondere das Land Berlin nahm der bayerische Ministerpräsident in diesem Zusammenhang ins Visier. Dieses habe überhaupt noch nie in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und es sich in dem System „bequem“ gemacht, sagte Söder.
