Der CDU-Wirtschaftsrat dringt nach der geplanten Bürgergeld-Reform auf ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert unter anderem, Arbeitsverweigerern Leistungen komplett zu streichen und die Regelsätze wieder zu senken. Als Begründung verweist er auf Einsparpotenziale, zusätzliche Steuereinnahmen sowie die aus seiner Sicht hohe Belastung kommender Generationen.
Wirtschaftsrat fordert härteren Kurs bei Grundsicherung
Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt nach der anstehenden Bürgergeld-Reform ein weiteres, umfassendes Reformpaket im Sozialbereich. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Rheinischen Post“, Arbeitsverweigerern sollten die Leistungen komplett gestrichen und zudem die Regelsätze auch wieder gesenkt werden.
„Denkbar wäre es etwa, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern durch die Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten konsequent zu überprüfen und bei Verweigerung die Grundsicherung komplett zu streichen“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“. „Auch sollte die unter der Ampel-Koalition durchgeführte, übermäßige Erhöhung von Regelsätzen zurückzuschraubt werden“, so der Generalsekretär in der „Rheinischen Post“. „So ließen sich nicht nur zusätzliche, substanzielle Einsparungen bei den geleisteten Zahlungen erreichen – sondern im Zuge stärkerer Arbeitsanreize auch zusätzliche Steuereinnahmen und Beitragszahlungen generieren“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Paket zwei“ nach Kabinettsbeschluss gefordert
Nach der Verabschiedung der Bürgergeld-Reform kommende Woche im Kabinett brauche es „zeitnah ein Paket zwei“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“. Die Union habe mit dem Rentenpaket Maßnahmen mitgetragen, „die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sind und bis 2040 zu Mehrkosten von geschätzten 120 Milliarden Euro führen“. Diese Mehrkosten seien eine Bürde für künftige Generationen, sagte Steiger der „Rheinischen Post“.
Gesprächsangebot an die SPD
„Um Staatsschulden im Zaum zu halten und den Faktor Arbeit bezahlbar, scheint es deshalb mehr als angezeigt, mit der SPD über zusätzliche Maßnahmen bei der Grundsicherung zu sprechen – am besten solche, die zu Entlastungen in ähnlicher Größenordnung führen“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“.
