Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Lockerung der Schuldenbremse, insbesondere für Investitionen in Verteidigung, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung. Das geht aus einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ vorab berichtet. Demnach hat sich die Stimmung gegenüber einer weniger strikten Haushaltsdisziplin im Vergleich zu früheren Umfragen deutlich verändert.
Mehrheit unterstützt Ausnahmen von der Schuldenbremse
Lange galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin, doch nach der Studie des IMK haben das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute viele Bürger ins Nachdenken gebracht. Die nach der Bundestagswahl beschlossenen Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungs-, Straßen- und Schieneninvestitionen werden demnach von 41 Prozent der Menschen „stark“ oder „eher“ befürwortet, weitere 22 Prozent stehen ihnen neutral gegenüber. Lediglich 37 Prozent halten die Ausnahmeregelungen für wirklich falsch. In früheren Umfragen hatte sich laut IMK und „Süddeutscher Zeitung“ oft eine Mehrheit gegen laxere Schuldenregeln ausgesprochen.
Von den AfD-Wählern lehnen nach der Studie 67 Prozent die Lockerung ab, 15 Prozent sind dafür. Beim BSW sagen 60 Prozent nein und zwölf Prozent ja. Dagegen halten selbst unter den Unionswählern vier von fünf Befragten die Reform für richtig oder lehnen sie zumindest nicht ab; nur 22 Prozent sagen klar oder tendenziell nein.
Rückhalt für Kurswechsel von Kanzler Merz
Anders als insbesondere der Wirtschaftsflügel der Union gelegentlich reklamiert, kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Kurswechsel in Sachen Schuldenbremse nach der IMK-Studie auf eine deutliche Mehrheit der eigenen Anhänger stützen. Auch bei den Wählern von SPD und Grünen lägen die Ablehnungsraten mit 18 beziehungsweise 20 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau, heißt es in der Untersuchung, die auf einer Umfrage unter 2.700 Bürgern basiert.
Zustimmung zu Sondervermögen und Verteidigungskrediten
Auf recht große Zustimmung in der Gesamtbevölkerung trifft vor allem die Einrichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens zur Modernisierung von Schienen, Straßen, Brücken und Digitalnetzen. Dieses Sondervermögen wird von 51 Prozent, also einer absoluten Mehrheit der Befragten, ausdrücklich gutgeheißen; weitere 16 Prozent lehnen es zumindest nicht ab.
Die Kreditfinanzierung höherer Verteidigungsausgaben stößt laut IMK bei 49 Prozent der Menschen auf Zustimmung. Weitere 20 Prozent stehen der sogenannten Bereichsausnahme neutral gegenüber. Bei den erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten für die Bundesländer halten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage.
Insgesamt zeigt die Studie nach Darstellung von IMK und „Süddeutscher Zeitung“, dass sich die zuvor weit verbreitete Haltung einer strikten Nullverschuldung gewandelt hat. „Die veränderte Haltung zur Schuldenbremse deutet darauf hin, dass viele Menschen die gegenwärtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen als so gravierend erachten, dass eine höhere Staatsverschuldung als vertretbar angesehen wird“, schreiben die Studienautoren Jan Behringer und Lukas Endres. Das sei umso bemerkenswerter, als 62 Prozent der Befragten davon ausgingen, dass die zusätzlichen Investitionen sehr wohl zu einer „deutlich“ höheren Schuldenquote führen werden.
