Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) widerspricht Berechnungen von Krankenkassen, wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 2026 steigen müsse. Er rechnet mit einem stabilen Satz und zeigt sich zugleich zuversichtlich, dass der Streit über das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit den Ländern bald beigelegt wird.
Spahn widerspricht Prognosen zu steigenden Beiträgen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Angaben von Krankenkassen zurückgewiesen, wonach wegen der angespannten Finanzlage im Jahr 2026 der Beitragssatz im Durchschnitt erhöht werde. „Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt nicht“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Er liegt bei 2,9 Prozent. Einzelne Kassen können ihn erhöhen, wenn es deren Finanzlage erfordert. Für uns ist der Referenzpunkt für alle entscheidend“, sagte der CDU-Politiker weiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der bleibt stabil.“
Streit um Sparpaket und Krankenhausstrukturen
Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit mit den Ländern über das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nächste Woche beigelegt wird. „Ziel ist, in den vereinbarten Bereichen zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr einzusparen, so wie es die Gesundheitsministerin vorgeschlagen hat.“ Einsparungen bei den Krankenhäusern bedeute nur, dass es „weniger Mehr gibt – also die Ausgabensteigerungen niedriger ausfallen“, so Spahn. Ein Kompromiss könne sein, das Sparpaket erstmal für 2026 zu beschließen und nicht auch schon für 2027.
„Wir brauchen eine gute Balance zwischen Gesundheitsversorgung in der Fläche und einer Konzentration auf Kliniken für planbare Operationen“, sagte der ehemalige Gesundheitsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für den Notfall bräuchten die Menschen ein Krankenhaus in ihrer Nähe, das eine Grundversorgung anbiete. „Wenn mir aber bei einer planbaren Operation in einem Krankenhaus gesagt wird, so einen Fall wie Sie hatten wir schon lange nicht mehr, habe ich da kein gutes Gefühl.“
Beispiele für Spezialisierung und Warnung der Kassen
Als Beispiel nannte Spahn Prostata-Operationen. „In Kliniken, die diese OPs täglich durchführen, ist das Risiko für eine anschließende Inkontinenz deutlich geringer. Dafür fährt jeder gern ein paar Kilometer mehr“, so Spahn gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Veränderung gewachsener Klinikstrukturen brauche jedoch Zeit.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte zuvor eine andere Einschätzung abgegeben. „Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit der Beitragssatzerhöhung rechnen im Durchschnitt“, sagte Baas. Dieser werde „leicht über drei sein zum Anfang des Jahres“. Und die ein oder andere Krankenkasse werde im Laufe des Jahres erhöhen müssen, so Baas.
