Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. „Wir stehen kurz davor, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weite Teile der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RND.
Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen so EU- und völkerrechtswidrig, dass er insgesamt nur als „massiver Angriff auf die Natur“ zu werten sei, so Bandt. Die Umweltverbände sollten dabei als Sündenbock für falsche und langsame Planungen im Bereich Verkehrsinfrastruktur herhalten. „Dabei liegt die Ursache in einem kaputt gesparten und personell ausgedünnten öffentlichen Dienst, einer Vielzahl von Projekten durch eine fehlende Priorisierung und damit in der Sphäre des Staates“, sagte Bandt.
Besonders problematisch ist laut Rechtsgutachten, dass fast allen Arten von Fernstraßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten der Status „überragendes öffentliches Interesse“ zuerkannt werden soll. Der Status gilt demnach sogar für Rastanlagen an Autobahnen, sowie pauschal bei allen Engpassbeseitigungen und Autobahn-Neubauten.
Auch von den Grünen kommt Kritik. Zwar sei klar, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren derzeit oft zu lange dauerten, sagte der Verkehrsausschussvorsitzende und frühere hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dem RND. Der Gesetzesentwurf verwechsele jedoch Tempo mit Richtung. Planungs- und Genehmigungsbehörden müssten viel enger als bisher zusammenarbeiten. Mehr Digitalisierung könnte zudem frühzeitig Beteiligungsformate ermöglichen – das schaffe Akzeptanz statt Widerstand vor Ort.
„Wer Infrastruktur wirklich stärken will, muss entscheiden, wo zuerst investiert wird, damit nicht alles gleichzeitig geplant wird, und muss endlich dafür sorgen, dass diese Prioritäten dann auch finanziert werden“, kritisierte Al-Wazir. Momentan gebe es jedes Jahr Planungs-, Ausschreibungs- oder sogar Baustopps, weil die Mittel fast immer nach dem Jährlichkeitsprinzip im Haushalt bereitgestellt würden. „Die bisherige Finanzierungstechnik und fehlender politischer Wille sind die Hauptgründe für die ewigen Planungsprozesse.“
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