Angesichts des neuen US-Strategiepapiers fordert der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) warnt er vor „Liebedienerei“ gegenüber US-Präsident Donald Trump und dringt auf einen eigenständigeren Kurs Europas innerhalb der Nato.
Gabriel: Neue US-Strategie „kann uns eigentlich nicht überraschen“
Sigmar Gabriel (SPD) verweist auf die aus seiner Sicht erwartbaren Inhalte des neuen US-Strategiepapiers. „Die neue US-Strategie kann uns eigentlich nicht überraschen, denn sie enthält all das, was wir seit Monaten von der Trump-Administration gehört haben“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er knüpft diese Einschätzung an frühere Auftritte führender Vertreter der US-Regierung: „Nicht zuletzt durch die Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der letzten Sicherheitskonferenz oder die schlichte Übernahme der russischen Position gegenüber der Ukraine“, fügte er hinzu (Quelle: „Rheinische Post“).
Forderung nach wirtschaftlicher Stärke Europas
Mit Blick auf die Debatten der vergangenen Monate in Washington zieht Gabriel eine kritische Bilanz. „Wenn man all das, was wir in den letzten Monaten so von der US-Regierung gehört oder gelesen haben, bei ChatGPT eingeben würde, käme vermutlich das heraus, was wir jetzt als `neue` US-Sicherheitsstrategie zu lesen bekommen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Daraus leitet er Forderungen an die europäischen Staaten ab: „Für Europa kann das doch nur heißen: Endlich wirtschaftlich stärker werden, weil nur das auch unsere bisherigen Partner in den USA beeindrucken wird. `Liebedienerei` bringt gegenüber Donald Trump gar nichts“, mahnte Gabriel (Quelle jeweils: „Rheinische Post“).
Starker europäischer Pfeiler innerhalb der Nato
Gabriel plädiert zudem für einen Ausbau der militärischen Handlungsfähigkeit Europas im Nato-Rahmen. „Militärisch sollten wir innerhalb der Nato – und auf keinen Fall außerhalb der Nato – einen starken europäischen Pfeiler zusammen mit Großbritannien und Kanada aufbauen. Innerhalb der Nato, weil wir die USA nicht freiwillig aus ihren Bündnisverpflichtungen entlassen dürfen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Eine Verortung dieser Initiativen ausschließlich in der EU lehnt er ab: „Und nicht innerhalb der EU, weil es dort viel zu lange dauert und immer wieder Vetospieler wie Ungarn den Fortschritt verhindern.“
Für die konkrete Ausgestaltung eines solchen europäischen Pfeilers skizziert Gabriel mögliche Kooperationen über das Bündnis hinaus: „Für unsere Sicherheitspolitik kann dieser europäische Pfeiler innerhalb der Nato auch bedeuten, mit anderen Partnern außerhalb der Nato dort zusammenzuarbeiten, wo es für unsere Sicherheit Vorteile bringt, selbst wenn die USA keine Ausdehnung der Nato wollen“, so der frühere Außenminister (Quelle: „Rheinische Post“).
