Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung sorgt in Europa für Unruhe, wird von Grünen-Chefin Franziska Brantner jedoch auch als Chance verstanden. Während Brantner mehr europäische Souveränität fordert, warnt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter vor einem Ende der „strategischen Bequemlichkeit“ und sieht die USA unter Präsident Donald Trump nicht länger als verlässlichen Wertepartner.
Brantner sieht Chance für mehr europäische Souveränität
Grünen-Chefin Franziska Brantner bewertet die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung als Möglichkeit für Europa, eigenständiger zu werden. „Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.“
Brantner sieht in dem von der US-Regierung vorgelegten Dokument ein deutliches Signal für veränderte globale Rahmenbedingungen. Das Papier sei ein Zeichen dafür, „wie schnell sich die geopolitische Lage verändert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für Europa bedeute dies, dass es keine Zeit mehr verlieren dürfe.
Europa müsse nun in seine eigene Souveränität investieren, betonte Brantner gegenüber den Funke-Zeitungen. Konkret nannte die Grünen-Chefin die digitale Infrastruktur, den Zugang zu kritischen Rohstoffen sowie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik. „Das ist auch und vor allem die Aufgabe der deutschen Bundesregierung“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kiesewetter: „Trump-USA sind keine klassischen Wertepartner mehr“
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter äußerte sich gegenüber den Funke-Zeitungen deutlich kritischer zur Rolle der USA. Er sagte den Funke-Zeitungen, die USA seien unter Präsident Donald Trump kein Wertepartner mehr, sondern verfolgten rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen.
Kiesewetter verwies in den Funke-Zeitungen auf die grundsätzliche Bedeutung der neuen amerikanischen Linie für Europa. „Die neue US-Sicherheitsstrategie bestätigt, was längst klar ist: Die Trump-USA sind keine klassischen Wertepartner mehr, sondern verfolgen rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Das Zeitalter der „strategischen Bequemlichkeit“ sei für die Europäer endgültig vorbei.
Europa müsse nun „umgehend gesellschaftlich, militärisch und ökonomisch stärker werden“, forderte Kiesewetter in den Funke-Zeitungen. „Nur so verhindern wir, zum Spielball von Washington, Moskau oder Peking zu werden“, sagte der CDU-Verteidigungsexperte.
Düsteres Bild Europas in US-Sicherheitsstrategie
Die neue US-Sicherheitsstrategie war Ende der Woche vom Weißen Haus veröffentlicht worden. Das Dokument zeichnet ein düsteres Bild von Europa und beschreibt den Kontinent als Raum des zivilisatorischen Niedergangs. Die Nato wird in der Strategie nur am Rande erwähnt, die Europäische Union hält die Trump-Regierung für eine Bedrohung von US-Interessen.
