Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch in Israel dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die „tiefe Freundschaft“ Deutschlands zugesichert. Zugleich warnte er vor Annexionsschritten im Westjordanland und forderte eine Umsetzung der zweiten Phase des Friedensplans für Gaza.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Israel die „tiefe Freundschaft“ Deutschlands versichert. Dies sagte Merz am Sonntag nach einem Gespräch mit Netanjahu.
Warnung vor Annexionsschritten im Westjordanland
Merz mahnte dabei insbesondere ein Zurückhalten bei Maßnahmen in den Palästinensergebieten an. „Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben“, sagte Merz. Das betreffe formelle, politische, bauliche oder sonstige Maßnahmen, „die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinauslaufen“.
Bewertung des Waffenstopps und Friedensplan für Gaza
Mit Blick auf den zwischenzeitlichen Waffenstopp für Israel wegen des Krieges in Gaza bekräftigte Merz, „dass man ‚auch Zeichen setzen‘ musste“. Inzwischen habe man aber einen Waffenstillstand in Gaza, und es müsse gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. „Dabei steht fest: Es kann in Gaza keine Rolle für die Hamas geben. Von Gaza darf eben keine Gefahr für Israel herausgehen“, so Merz.
