VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat vor dem Start der Chinareise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine enge Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit der Volksrepublik angemahnt. Aus den Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD kommen zugleich Warnungen vor neuen Abhängigkeiten und Forderungen nach einem klaren Kurs gegenüber Peking. Im Mittelpunkt stehen dabei wirtschaftliche Fragen wie die Versorgung mit Seltenen Erden und Chips sowie die Menschenrechtslage in China.
VDA fordert konstruktiven Dialog mit China
VDA-Präsidentin Hildegard Müller rief Deutschland und Europa zu einer engeren Kooperation mit China auf. „Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Montag) anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag in die Volksrepublik.
„Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm – genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie der „Rheinischen Post“. „Gerade mit Blick auf aktuelle Herausforderungen – wie die Restriktionen bei Seltenen Erden oder die Schwierigkeiten hinsichtlich der Chipversorgung im Zuge der Nexperia-Krise -müssen langfristige Lösungen gefunden werden, die eine Versorgung sicherstellen“, so Müller.
Zudem bleibe zentral, „dass auf beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen und ein tatsächliches Level-Playing-Field gelten“. Hier habe sich zuletzt ein deutliches Ungleichgewicht entwickelt, sagte Müller der „Rheinischen Post“.
Grüne mahnen Umgang mit Menschenrechten an
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Deborah Düring forderte Außenminister Wadephul zu einem entschlossenen Auftreten in China auf. Die Grünen riefen ihn dazu auf, bei seiner Chinareise nicht zu weich aufzutreten und der Verlockung kurzfristiger Vorteile zu widerstehen. „Ich erwarte vom Außenminister, dass er verhindert, dass die Bundesregierung dieselben Fehler wiederholt, die Union und SPD jahrzehntelang in Bezug auf Russland gemacht haben: fahrlässig Abhängigkeiten riskieren, um kurzfristige wirtschaftliche Interessen zu erfüllen“, sagte Düring dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Außerdem müsse Wadephul nach den Worten von Düring auch Probleme wie die Beachtung von Menschenrechten thematisieren. „Ich erwarte vom Außenminister, dass er nicht nur bei seiner kritischen Haltung gegenüber der chinesischen Regierung bleibt, sondern kritische Themen, wie die Menschenrechtslage in China, auch offen und selbstbewusst anspricht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD warnt vor neuen Abhängigkeiten
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetovic warnte vor einem zu unkritischen Auftreten beim Besuch in der Volksrepublik. „Gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, in Wirtschaft und Handel sowie bei Klima und Menschenrechten braucht es einen klaren, aber zugleich robusten Dialog auf Augenhöhe. Deutschland steht für Kooperation, aber nicht für neue Abhängigkeiten“, sagte er dem RND.
„Diese Haltung ist zentral – insbesondere mit Blick auf kritische Bereiche wie seltene Erden. Strategische Abhängigkeiten dürfen nicht zu politischen Druckmitteln werden“, erklärte Ahmetovic dem RND.
Bundesaußenminister Johann Wadephul bricht am Sonntag zu einer zweitägigen Chinareise auf. Im Oktober hatte er seine damals geplante Reise kurzfristig verschoben. Als Begründung war das von China angebotene Programm genannt worden, das nach Einschätzung der Bundesregierung zu spärlich ausgefallen war.
