Nach dem Beschluss des schwarz-roten Rentenpakets wächst der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz (CDU), grundlegende Reformen der Sozialsysteme anzugehen. Aus der Union selbst, von der Wirtschaft und von Ökonominnen kommen Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik. Kritisiert werden vor allem die finanziellen Folgen für den Bundeshaushalt und das Ausbleiben struktureller Reformen.
Rhein fordert „Frühstart-Rente“ und Abschaffung des Bürgergelds
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßte die innerparteiliche Kritik am Rentenpaket und sprach sich für umfassende Änderungen im Rentensystem aus. Er dankte den Kritikern des Gesetzespakets in der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, eine „wichtige Diskussion über die Rente angestoßen“ zu haben, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte. Diese Debatte müsse nun sehr konkret in der geplanten Renten-Kommission fortgesetzt werden.
„Aus meiner Sicht wäre es zum Beispiel wichtig, die Frühstart-Rente deutlich auszubauen. Wir brauchen nicht immer nur weitere Milliarden für ein bestehendes System unter massivem Finanzierungsdruck, sondern kluge Anreize für private Vorsorge und eine Altersvorsorge von Geburt an mit einer echten und tragfähigen Frühstart-Rente für die junge Generation“, sagte Rhein der „Welt am Sonntag“. Zudem verlangte er eine grundlegende Änderung in der Arbeitsmarktpolitik: „Rasch kommen muss nun auch die Abschaffung des Bürgergelds und damit eine Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit.“
Skepsis bei Arbeitgebern gegenüber Renten-Kommission
Der Arbeitgeberverband BDA zweifelt daran, dass die geplante Renten-Kommission die Wirkungen des beschlossenen Rentenpakets korrigieren kann. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Fehler ist gemacht. Es ist kaum ernsthaft zu glauben, dass die Renten-Kommission das wieder korrigiert.“
Ökonomische Warnungen vor höheren Lasten und Standortschwäche
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte in der „Welt am Sonntag“ vor erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts durch das Rentenpaket. „Das Rentenpaket erhöht den Druck auf den Bundeshaushalt. Schon ohne diese Beschlüsse reichen die Einnahmen des Bundes im Jahr 2029 gerade noch für die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und die Zinskosten“, sagte Grimm derselben Zeitung. „Es ist eine Reform in die völlig falsche Richtung – wir müssten im Gegenteil den Ausgabenanstieg dämpfen. Stand jetzt sind auch keine Reformen sichtbar, die das Wachstum deutlich erhöhen und so einen Anstieg der Einnahmen ermöglichen würden.“
Sie erwartet als Folge der aktuellen Rentenpolitik steigende finanzielle Belastungen: Nun seien höhere Lohnnebenkosten, Steuererhöhungen und eine Ausweitung der Schuldenspielräume zu erwarten. „All das schwächt den Standort weiter – das ist alles sehr bedenklich.“ Als Alternativen nannte Grimm weitreichende strukturelle Veränderungen im Rentensystem. Wirksame Reformschritte wären aus ihrer Sicht „eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die längere Lebenserwartung, ein Anstieg der Bestandsrenten mit der Inflation statt mit den Löhnen sowie die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung“.
Zudem plädierte Grimm für Änderungen bei Sonderregelungen in der Rente. „Außerdem sollte man die Rente ab 63 abschaffen und sie durch eine angemessene Härtefallregel ersetzen“, so Grimm. „Die Mütterrente sollte wieder entfallen, und die Abschläge bei Frühverrentung sollten versicherungsmathematisch fair ausgestaltet werden.“
