Bund und Länder wollen Anfang 2026 über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen entscheiden. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zudem eine Sonderrunde der Länderchefs für das erste Quartal des kommenden Jahres an. Neben der grundsätzlichen Finanzfrage vereinbarten Kanzler und Ministerpräsidenten mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, zur Entbürokratisierung im Baurecht und zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ im Fokus
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das künftige Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. Dabei spielte auch die Frage der sogenannten Veranlassungskonnexität eine Rolle. „Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen“, sagte Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit „Wer bestellt, bezahlt“ beschrieben wird.
Merz erläuterte, man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, „dass das Thema sehr viel komplexer ist als es ursprünglich angenommen wurde“. Insbesondere auf der kommunalen Ebene seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. „Deswegen werden wir uns jetzt intensiv darum bemühen, zusammen mit den Gemeinden dieses Problem in den Griff zu bekommen.“
Entlastung für Kommunen und Verwaltung
Abseits der Finanzfrage verständigten sich Kanzler und Ministerpräsidenten auf mehrere konkrete Schritte. So sollen Personalausweise für Personen über 70 Jahre zukünftig unbegrenzte Gültigkeit haben und nicht mehr erneuert werden müssen. Im Baurecht soll in bestimmten Fällen künftig nur noch eine Anzeige und kein Antrag auf Genehmigung mehr erforderlich sein.
Berufsqualifikationen und Bürokratieabbau
Vereinbart wurde außerdem, dass im Ausland erworbene Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden sollen. Darüber hinaus soll es ein „umfangreiches Maßnahmepaket“ zum Bürokratieabbau geben.
