Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Konflikt mit dem Arbeitgeberverband verteidigt und der Union eine Mitverantwortung für die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gegeben. In einem Interview mit der FAZ sprach sie über den Umgang mit der Arbeitsministerin, den Zustand der Koalition, die Rentenreform und den Aufstieg der AfD.
Streit um Auftritt der Arbeitsministerin
Es sei „nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen“, sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. „Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei“, sagte Anke Rehlinger. Am Wochenende hatte Bas beim Juso-Bundeskongress gesagt, man müsse gegen die Arbeitgeber „kämpfen“. „Wir sind in der SPD keine Klassenkämpfer, sondern klasse Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen“, sagte Rehlinger. Die Sozialdemokratie sei stark, wenn sie für die Beschäftigten streitet, auch mit Arbeitgebern, sagte die SPD-Vizechefin.
Kritik an Union und Koalitionsarbeit
Rehlinger macht die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung unbeliebt ist. Die handwerklichen Fehler hätten einen „erheblichen Anteil“ daran, sagte sie der FAZ. „Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD. Der Zuspruch zur Koalition könnte besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmt“, sagte Rehlinger. Die Bürger erwarteten, dass die Bundesregierung ihre Arbeit mache und sich nicht in wochenlangen Streitereien ergehe.
Rehlinger geht davon aus, dass der Bundestag der Rentenreform am Freitag zustimmt. Dem Entwurf habe die komplette Regierung bis hin zum Kanzler zugestimmt. „Es ist ein Problem, wenn der Kanzler zum wiederholten Mal keine Mehrheit in den eigenen Reihen findet.“ Ein anderes Problem sei, dass die Union „unrealistische Erwartungen“ im Wahlkampf geweckt hätte. „Herr Merz hat den Eindruck erweckt, dass die Wirtschaft brummt, sobald er regiert. So einfach ist es aber nicht“, sagte Rehlinger. Ähnlich sei es beim Bürgergeld, bei dem die Union im Wahlkampf einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen wollte. „Das war einfach nicht seriös und sie hatte auch keinen einzigen Vorschlag dafür.“ Die Ankündigung des „Herbst der Reformen“ durch den Bundeskanzler sei aufgrund des eigenen Zeitplans nicht einzuhalten gewesen. „So produziert man Enttäuschung“, so Rehlinger.
Sorge über Zuspruch für die AfD
Den steigenden Zuspruch für die AfD hat laut Rehlinger „auch mit der verbreiteten Sorge vor der Zukunft zu tun“. Laut einer Umfrage aus dieser Woche steigt die Zustimmung für die AfD im Saarland auf 23 Prozent, 2022 erreichte die Partei 5,7 Prozent. „Ich sehe es als Auftrag: Dafür zu sorgen, dass die Menschen begründete Hoffnung auf die Zukunft haben können. Und vielleicht sogar wieder Lust auf Morgen“, sagte Rehlinger.
