Die SPD fordert mögliche Abweichler in der Unionsfraktion auf, ihre Haltung zum geplanten Rentenpaket zu überdenken. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist dabei auf frühere schwierige Entscheidungen der SPD-Bundestagsfraktion und mahnt die Union zu geschlossenem Handeln.
SPD mahnt Geschlossenheit bei der Union an
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) hat mögliche Abweichler in der Unionsfraktion beim Rentenpaket dazu aufgerufen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. „In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Trotzdem hat die Fraktion im entscheidenden Moment gestanden – eben aus dieser Verantwortung heraus. Das Gleiche erwarte ich von der Unionsfraktion“, so Wiese weiter laut „Rheinischer Post“.
Rentenpaket und Strukturreformen
Wiese betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die SPD steht geschlossen hinter dem Rentenpaket.“ Man sei fest davon überzeugt, „dass es richtig ist, die Renten stabil zu halten“. Zugleich wisse man, „dass es unabdingbar ist, neben dem Rentenpaket mit seinen sechs Teilen grundlegende Strukturreformen anzugehen, um die Rente langfristig zu sichern“, sagte Wiese der Zeitung.
Frist für Unionsabgeordnete
Die Unionsabgeordneten, die am Freitag bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag mit Nein stimmen wollen, sollen sich nach diesen Angaben bis heute, 12 Uhr, bei der Fraktionsspitze von CDU/CSU melden.
