Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD deutliche Kritik am Kurs seiner Partei geübt. Maier fordert eine Rückbesinnung der SPD auf ihre traditionellen Schwerpunkte und spricht zugleich von Fehlern beim Verhalten gegenüber Minderheiten sowie beim Umgang mit dem rechtsextremen Compact-Magazin.
„Schonungslose“ Fehleranalyse gefordert
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht seine Partei in der Pflicht, Konsequenzen aus der aktuellen politischen Lage zu ziehen. Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“.
Nach seiner Einschätzung hat die Partei zentrale Anliegen vieler Menschen nicht ausreichend berücksichtigt. „Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem Blick verloren“, sagte Maier weiter der „Süddeutschen Zeitung“.
Rückbesinnung auf Arbeit und Industriepolitik
Maier erinnert an den eigenen Anspruch der Sozialdemokraten. Die SPD habe „den Anspruch, die Partei der Arbeit zu sein. Wir wurden aber zu wenig wahrgenommen als die Partei, die sich um das Vorhandensein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze kümmert. Wir haben die Schwerpunkte zu sehr auf den Ausbau des Sozialstaats und Identitätspolitik gelegt.“
Zur Untermauerung verweist Maier auf eine bekannte Warnung des früheren SPD-Politikers Peer Steinbrück: Von Peer Steinbrück stamme die Warnung: Die Addition von Minderheitsinteressen führe nicht zur Mehrheit. Aus Maiers Sicht bedeutet dies, dass die Partei ihren Fokus neu justieren müsse: „Die SPD muss wieder zurück zu ihren Wurzeln, zum Beispiel zur Industriepolitik.“
Kritik am Verbot des Compact-Magazins
Deutliche Worte findet Maier auch für das von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassene Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. „Ja, das Compact-Verfahren war ein Fehler. Das war ein Schnellschuss. Es ermöglichte das Narrativ, hier solle die Pressefreiheit eingeschränkt werden“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte das Verbot im Sommer 2025 unter Verweis auf die Meinungs- und Pressefreiheit aufgehoben. Das Magazin darf damit weiter erscheinen.
