Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, dringt im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei auf umfassende Reformen der Gesamtverteidigung. Ein Antrag, der am kommenden Wochenende in Hannover beraten werden soll, sieht unter anderem eine neue Koordinierungsstelle im Kanzleramt und erweiterte Fortbildungsangebote für das gesamtstaatliche Krisenmanagement vor.
Grünen-Antrag für neue Koordinierungsstelle im Kanzleramt
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Sara Nanni fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung. Konkret wollen Nanni und weitere Antragsteller die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, berichtet die „Frankfurter Rundschau“.
Diese Koordinierungsstelle soll direkt beim Kanzleramt angesiedelt sein. „Sie soll dafür sorgen, dass das Krisenmanagement der verschiedenen Ebenen konzeptionell zusammen gedacht wird – vom zivilen Engagement vor Ort bis zum militärischen Dienst“, heißt es im Antragspapier.
Kritik am neuen Wehrdienstgesetz
Das neue Wehrdienstgesetz, auf das sich die Regierungskoalition aus Union und SPD vor knapp zwei Wochen geeinigt hatte, liefere „keine ausreichende Antwort, weil sie nur junge Menschen in den Blick nimmt und sich auf den militärischen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements beschränkt“, bemängelt Nanni. Man wolle, dass in einer akuten Krise – sei es durch einen militärischen Angriff, eine Sabotageaktion oder eine Naturkatastrophe – „alle Menschen in Deutschland wissen, was sie selbst tun können, um sich und Andere zu schützen oder zumindest die Folgen für alle abzumildern.“
Mehrmonatige Vollzeitfortbildungen geplant
Unter anderem soll die Bundeswehr Reserveübungen „und ausführliche Fortbildungen im zivilen Bereich in Zukunft als mehrmonatige Vollzeitfortbildungen“ anbieten, heißt es weiter im Antrag. „Diejenigen, die ihre Qualifikation für einen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (zivil oder militärisch) durch Übungen in Vollzeit auf ein deutlich höheres Level bringen wollen, sollen dann einen Ausgleich zum Verdienstausfall bekommen.“
