Außenminister Johann Wadephul (CDU) plant eine umfassende Strukturreform des Auswärtigen Amtes, die den Dienst stärker an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas ausrichten soll. Kern der Neuausrichtung ist die Aufwertung der Länderreferate und die Bündelung von Kompetenzen in neu zugeschnittenen regionalen Abteilungen, während zentrale Querschnittsstrukturen wegfallen.
Umfassender Umbau des Ministeriums
Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet werden, wie die FAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt.
Der Auswärtige Dienst und sein Handeln werde dadurch konsequent auf „die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas ausgerichtet“, heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Es gehe „um die Wahrung von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes in sehr herausfordernden Zeiten“.
Aufwertung der Länderreferate
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Aufwertung der Länderreferate. Sie sollen künftig in ihrer bilateralen Zusammenarbeit auch über alle außenpolitischen Instrumente verfügen können – also auch über die Mittel für die bilaterale Kulturzusammenarbeit oder die Stabilisierungshilfe.
Die Abteilung S, die bislang für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe zuständig war, wird demnach ganz aufgelöst. So würden in der Zentrale die Kompetenzen, Instrumente und Mittel, mit denen das Auswärtige Amt die bilateralen Beziehungen zu Ländern weltweit gestalte, in regional teils neu zugeschnittenen Länderabteilungen gebündelt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Das sind: Europa, Amerika, Asien/Pazifik, Naher und Mittlerer Osten/Afrika.
Neue Sicherheitsabteilung und Sparvorgaben
In der neuen Europa-Abteilung werden künftig alle Referate für die europäischen Länder zusammengefasst, also auch der Osten Europas inklusive Ukraine und Russland, die bislang in der Politische Abteilung 2 angesiedelt waren. Aus dieser soll eine reine Abteilung für Sicherheitspolitik werden, in der sicherheitspolitische Kernkompetenzen von Deutschlands Rolle in der Nato, EU und OSZE über Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle bis zu Cyber-Sicherheit zusammengefasst werden, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt.
Wadephul selbst hatte am Dienstag bei einer Rede in Berlin gesagt, es brauche „einen modernen und zukunftsfähigen deutschen Auswärtigen Dienst – mit dementsprechenden Strukturen“. In einem am Dienstag an die Mitarbeiter des Ministeriums versendeten Video des Außenministers sagte Wadephul, die Strukturen und Arbeitsabläufe im Haus seien nicht mehr in dem Maße auf der Höhe der Zeit, wie es die Herausforderungen erforderten. Veränderungen seien nie einfach, aber notwendig.
Am Dienstag wurden die Mitarbeiter informiert über die Pläne, bis zum allgemeinen Versetzungstermin im nächsten Sommer soll die neue Struktur stehen. Neben der Reform muss das Auswärtige Amt auch noch bis 2029 acht Prozent einsparen bei den Personalkosten, das sind etwa 570 Stellen.
