Die AfD will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer möglichen Vertrauensfrage im Bundestag nicht unterstützen. Parteichefin Alice Weidel bezeichnete den Kanzler in einem Interview als inkompetent und warf ihm vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Zugleich zeigte sie sich im Streit um die Rente gesprächsbereit für Reformen, forderte jedoch grundlegende Änderungen am Rentensystem.
AfD schließt Unterstützung für Kanzler bei Vertrauensfrage aus
AfD-Parteichefin Alice Weidel stellte klar, dass ihre Partei dem Kanzler bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag nicht zur Seite stehen werde. Die AfD werde dem Kanzler „sicherlich nicht“ den Rücken stärken, sagte Weidel den Sendern RTL und ntv.
In dem Interview griff Weidel den Kanzler scharf an. „Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist inkompetent“, sagte sie gegenüber RTL und ntv. „Und wir können keinen inkompetenten Kanzler stützen, der sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat. Das hat auch was mit Integrität zu tun.“ Zudem sprach sie dem Kanzler ab, „charakterfest“ zu sein. „Wir sehen Friedrich Merz absolut nicht in der Position, dieses Land überhaupt führen zu können. Wir glauben nicht an Friedrich Merz“, erklärte Weidel bei RTL und ntv.
Gesprächsbereitschaft im Rentenstreit
Mit Blick auf den Rentenstreit signalisierte Weidel zugleich Bereitschaft zu Gesprächen über Reformen. „Uns geht es darum, dass notwendige Reformen eingeschlagen werden. Und dafür stehen wir bereit“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Gleichzeitig verband Weidel diese Gesprächsbereitschaft mit der Forderung nach grundlegenden Änderungen im Rentensystem. „Um die Umlagefinanzierung zu stabilisieren, müsste man die Beitragsbasis erweitern. Alle müssen einzahlen“, erklärte sie. Dies gelte nach ihren Worten auch für Beamte und Politiker, wie sie gegenüber RTL und ntv betonte.
