Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit einer Zustimmung Frankreichs zum Mercosur-Handelsabkommen. Das Instrument soll höhere Zölle ermöglichen, wenn große Mengen südamerikanischer Agrarprodukte den EU-Markt unter Druck setzen. Nach Einschätzung Langes könnten damit bisherige Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten ausgeräumt werden.
Vorsitzender des Handelsausschusses erwartet Zustimmung
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, geht nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für Landwirte von einem baldigen Durchbruch beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten aus. „Wenn dieses Sicherheitsnetz eingetütet ist, gibt es keinen Widerstand. Dann kann es losgehen“, sagte Lange dem Fachbriefing Tagesspiegel Background Agrar und Ernährung.
Der neue Mechanismus sieht eine Rückkehr zu höheren Zöllen vor, wenn große Mengen an Produkten aus Südamerika auf den europäischen Markt drängen und damit eine Konkurrenzsituation etwa beim Rindfleisch entsteht. Der EU-Ministerrat hat dem Sicherheitsnetz bereits zugestimmt.
Abstimmung im Europaparlament am 16. Dezember
Laut Lange wird das Europaparlament am 16. Dezember über das Instrument befinden. Danach würden Frankreich und andere Staaten ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben und im Ministerrat final zustimmen, erwartet der Abgeordnete. Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay könne dann wie geplant am 20. Dezember in Brasilien unterzeichnet werden.
Bedenken einzelner Mitgliedstaaten
Frankreich und EU-Mitgliedstaaten wie Polen hatten bisher Bedenken, dem Abkommen zuzustimmen, weil sie negative Folgen für die Landwirtschaft in ihren Ländern befürchteten.
