Die Bundesregierung bewertet die Ergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv und hebt dabei die Rolle der Europäischen Union hervor. Zugleich betont sie die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Linie und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Über den weiteren Verlauf der Gespräche, insbesondere zur Einbindung Russlands, besteht nach wie vor Unklarheit.
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in Genf passiert ist, positiv sehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Rolle der EU und Beitrag des Bundeskanzlers
„Wichtig ist, die EU hat dort eine Rolle gespielt und es ist für die EU natürlich von zentraler Bedeutung, dass es eine große Einigkeit in Europa gibt“, sagte Hille laut dts Nachrichtenagentur. Daran sei der Bundeskanzler „maßgeblich mitbeteiligt“. Es sei grundsätzlich gut, dass es wieder Fortschritte gebe und dass es vorangehe. Die Ukraine habe zudem weiterhin die vollste Unterstützung der Europäischen Union.
Insgesamt sei in dem Prozess noch „sehr viel Bewegung“, so Hille weiter laut dts Nachrichtenagentur. Der Bundeskanzler sei über das, was in Genf beraten worden sei, im Bilde. In Luanda habe zudem am Montag, vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels, bereits ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema stattgefunden, sagte Hille der dts Nachrichtenagentur.
Verhandlungen über 28-Punkte-Plan
Bei den Genfer Ukraine-Gesprächen hatten Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan beraten. Nach Angaben der Vereinigten Staaten und der Ukraine wurde dabei eine aktualisierte Version des Plans vereinbart, an dem „in den kommenden Tagen“ weitergearbeitet werden soll. Wann Russland wieder einbezogen werden soll, ist noch unklar. Der ursprüngliche Plan hatte viele Kernforderungen Moskaus enthalten.
