Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und dringt auf eine eigenständige Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union. Zentral sei dabei aus seiner Sicht die Entscheidung des Europäischen Rates über einen milliardenschweren Ukraine-Kredit auf Basis eingefrorener russischer Vermögen.
Röttgen dringt auf Entscheidung des Europäischen Rates
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnet den 19. Dezember als entscheidendes Datum für die weitere Unterstützung der Ukraine. „Das ist offensichtlich unausweichlich und darum wird jetzt ein Datum absolut entscheidend: der 19. Dezember, an dem der Europäische Rat zusammenkommt, um über den Kredit für die Ukraine von 140 Milliarden zu sprechen, auf der Basis der russischen eingefrorenen Vermögen als Sicherheit. Das muss jetzt unbedingt kommen“, sagte der Unions-Fraktionsvize im Playbook-Podcast von POLITICO (Montagsausgabe).
„Das ist dann auch ein Stück weit eigene europäische Souveränität, die darin ihren Ausdruck findet“, so der CDU-Politiker weiter. Aus seiner Sicht wäre eine solche Entscheidung ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit Europas in der Ukraine-Politik.
Klare Ablehnung des US-Friedensplans
Zugleich plädiert Röttgen für eine eindeutige Positionierung Europas gegen den Friedensplan der USA. „Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass das so deutlich auch gesagt werden muss. Mit Europa ist das nicht zu machen, weil wir ja unsere eigenen Interessen auf unsere eigenen Kosten verkaufen würden und nichts gewinnen, nur verlieren“, so Röttgen im Playbook-Podcast von POLITICO.
Man müsse, so Röttgen weiter, „in der Sache eindeutig sein, weil das ist ein 180-Grad-Kurswechsel. Das ist […] die Übernahme russischer Positionen nahezu in Reinform. Und das muss auch so klar gesagt werden, dass das keine Basis ist und dass […] der Vertrauensschaden enorm groß […] und auch schwer reparabel ist“, sagte der Verteidigungspolitiker.
Appell an Zusammenhalt mit den USA
Trotz seiner Kritik an dem von den USA vorgelegten Friedensplan betont Röttgen die Bedeutung des transatlantischen Schulterschlusses. Dennoch sprach Röttgen von einer Notwendigkeit, die USA in den eigenen Reihen zu halten. „Nur der Westen gemeinsam kann das machen und stärken. Und das ist jetzt eine Veränderung der amerikanischen Position. Das müssen wir wieder korrigieren“, so Röttgen im Playbook-Podcast von POLITICO.
