Der Bund der Steuerzahler warnt vor negativen Folgen für den Ludwig-Erhard-Gipfel, nachdem Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bekannt geworden sind. Zugleich kritisiert die Organisation LobbyControl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten Weimers.
Bund der Steuerzahler mahnt Bedeutung des Austauschs an
Der Bund der Steuerzahler hat mit Blick auf die Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media Group“ veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel gewarnt. Verbandsvizepräsident Michael Jäger betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) die Bedeutung des Formats für den Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. „Eines darf keinesfalls passieren: Dass man jetzt den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Verbänden oder auch NGOs deswegen grundsätzlich infrage stellt. Denn dieser Austausch ist und bleibt wichtig, um die Politik sozusagen zu erden“, sagte Jäger dem „Handelsblatt“.
Jäger hob die inhaltliche Breite der Veranstaltung hervor. Der Gipfel sei „durch die Vielfalt der Redner immer hochinteressant“ gewesen, sagte Jäger weiter dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um den Gipfel und dessen Organisatoren fügte er hinzu: „Wir gehen davon aus, dass alles andere transparent gemacht wird.“
Zur finanziellen Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels durch den Freistaat Bayern äußerte sich Jäger zurückhaltend. „Zur Sache können wir nicht viel sagen, da uns dazu zu wenig Fakten bekannt sind“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Kritik von LobbyControl an Kanzler Merz
Die gemeinnützige Organisation LobbyControl erhob in der Causa Weimer Vorwürfe gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Natürlich muss sich Bundeskanzler Merz mit der Frage befassen, ob es so geschickt war, ausgerechnet einen Medienunternehmer zum obersten Medienpolitiker in Deutschland zu machen“, sagte Sprecher Timo Lange dem „Handelsblatt“. „Dass sich hier immer wieder die Frage nach Interessenkonflikten stellen würde, war klar absehbar.“
Lange kritisierte im „Handelsblatt“ zudem die Darstellung der Bundesregierung zur Rolle Weimers in der „Weimer Media Group“. Die Bundesregierung habe argumentiert, Weimer habe die Verlagsgruppe „vollständig“ verlassen. Das Detail mit der weiter bestehenden stillen Beteiligung sei dabei verschwiegen worden, sagte Lange. „Falls man im Kanzleramt hoffte, damit alle Fragen nach Interessensverquickungen vom Tisch zu wischen, war das jedenfalls keine gute Strategie.“
