Im unionsinternen Streit über die geplante Rentenreform bleiben die Positionen weiterhin verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), kritisiert einen möglichen Entschließungsantrag der Union zum aktuellen Gesetzentwurf und fordert ein grundsätzlicheres Umdenken bei der Planung langfristiger Reformen.
Winkel kritisiert Entschließungsantrag
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), zeigte sich in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) skeptisch gegenüber einem möglichen Entschließungsantrag der Union zum aktuellen Gesetzentwurf. Mit Blick auf dieses Vorgehen sagte er der „Rheinischen Post“: „Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat.“
Zugleich betonte Winkel in der „Rheinischen Post“: „Es geht auch nicht um Posten, sondern um Positionen. Markus Söder hat recht, wenn er sagt, dass es um die Substanz gehen muss.“ Nach Informationen, auf die sich der Bericht bezieht, soll zur Lösung des Streits auch diskutiert worden sein, Winkel eine prominente Rolle in der Rentenkommission zu geben, die langfristige Reformen erarbeiten soll.
Reihenfolge der Entscheidungen umstritten
Mit Blick auf die geplante Rentenkommission forderte der JU-Chef in der „Rheinischen Post“ eine andere zeitliche Abfolge der Entscheidungen. Winkel sagte: „Es wäre sinnvoll, für die 2030er Jahre zuerst die Kommission tagen zu lassen und anschließend eventuell anfallende Kosten zu beschließen.“
Die derzeit diskutierte Variante, finanzielle Verpflichtungen schon vor Abschluss der inhaltlichen Beratungen festzulegen, lehnt er ab. Die von ihm kritisierte Reihenfolge, die vorsehe, „zuerst knapp 120 Milliarden Euro verbindlich zu beschließen und sich nachher zu fragen, wie wir sie verhindern können, ist weder schlüssig noch notwendig“, so Winkel in der „Rheinischen Post“.
