Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten „Nationalen Sicherheitsrat“ einberufen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Nach Angaben der Bundesregierung bekräftigte das Gremium dabei das Engagement Deutschlands für einen „fairen und dauerhaften Frieden“ in dem von Krieg betroffenen Land.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schaltete den Nationalen Sicherheitsrat am späten Samstagabend per Video aus Johannesburg zu. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, der Kanzler habe das Gremium über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert.
Beratung zur Ukraine-Lage
„Der Bundeskanzler hat die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert“, so der Sprecher. Der Sicherheitsrat habe „bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird“, wie es hieß, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Der Nationale Sicherheitsrat befasste sich demnach vor allem mit den aktuellen diplomatischen Bemühungen rund um den Ukraine-Krieg. Im Mittelpunkt standen nach Regierungsangaben die Gespräche von Merz am Rande des G20-Gipfels in der südafrikanischen Metropole Johannesburg.
Signal an Washington
Das Vorgehen der Bundesregierung dürfte auch als erneute Botschaft in Richtung Washington gemeint sein. Hintergrund ist ein „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine, den die US-Regierung vorgelegt hatte und der nach Darstellung aus Berlin das Gipfeltreffen in Südafrika „infiltriert“ hatte.
Der Plan aus Washington wird den Angaben zufolge in weiten Teilen von Deutschland und den europäischen Partnern abgelehnt. So soll nach Vorstellung der Trump-Regierung die Ukraine auf Territorium verzichten, die Armeestärke begrenzen und auf eine Nato-Mitgliedschaft endgültig verzichten.
