Nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen hat Staatsminister Florian Hahn (CSU) Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Hahn sieht Moskau eindeutig als Drahtzieher hinter den Angriffen auf die polnische Schieneninfrastruktur und fordert eine grundsätzliche Debatte über den Umgang Europas mit hybrider Kriegsführung. Europa müsse prüfen, ob es sich solche Angriffe weiter bieten lasse oder selbst „hybrid aktiver“ werde. Auch eine verstärkte Abschreckung hält Hahn für notwendig.
Vorwurf an Moskau nach Anschlägen in Polen
Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn (CSU) erklärte nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen, es sei für ihn eindeutig, dass Russland dahinter stecke. „Es ist auf jeden Fall ganz klar, denke ich, wo das herkommt“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“ am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz, wie „Welt“ berichtete.
Hahn verwies auf die strategische Bedeutung der betroffenen Infrastruktur. „Denn wer hat tatsächlich ein Interesse daran, die Infrastruktur in Polen zu stören, die natürlich dazu dient und genutzt wird aktuell, um die Ukraine-Unterstützung in die Ukraine auch zu transportieren? Das ist also deswegen völlig klar“, sagte er „Welt“ zufolge. Insgesamt müsse sich Europa fragen, ob man sich diese Art von hybrider Kriegsführung, die immer mehr zunehme, noch so bieten lasse, oder ob man nicht irgendwann auch darüber nachdenke, selbst „hybrid aktiver zu werden“.
„Signifikante Hinweise“ auf russische Urheberschaft
Die Urheberschaft Moskaus lasse sich zwar nicht bei allen hybriden Angriffen nachweisen, so Hahn weiter. „Aber es gibt schon signifikante Hinweise darauf, wenn Sie beispielsweise die Cyber-Attacken sehen, wo man nachweisen kann, dass viele aus dem Gebiet der russischen Föderation gestartet werden“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Und jetzt sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass in Russland wenig geht ohne die Zustimmung des Kremls.“
„Insofern glaube ich, wäre das beispielsweise eine Überlegung, ob wir in dieser Domain nicht auch selber aktiver werden“, führte Hahn aus. „Eines ist eben klar: Dass auch hier gegen diese Bedrohung nur Abschreckung hilft. Und wenn der Gegner weiß, dass man sich Dinge nicht gefallen lässt, sondern im Zweifel auch tatsächlich sich wehrt und nicht nur abwehrt, dann dient das auch der Abschreckung. Und wir brauchen zunehmend Abschreckung, denn die Bedrohung insgesamt wird immer größer“, sagte er „Welt“ zufolge.
Forderung nach stärkerer Abschreckung
Hahn knüpfte seine Überlegungen zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen an das Prinzip der Abschreckung. Nur wenn der Gegner erkenne, dass sich Europa Angriffe nicht gefallen lasse, sondern „im Zweifel auch tatsächlich sich wehrt und nicht nur abwehrt“, könne diese Haltung zur Abschreckung beitragen, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die Bedrohung insgesamt werde immer größer, weshalb Europa sich zunehmend auf Abschreckung einstellen müsse.
