Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erweitern. Kern ist die Möglichkeit zur Telefonüberwachung auch bei Personen, bei denen eine illegale Schusswaffe gefunden wird; dafür strebt Berlin Änderungen am Waffengesetz und an der Strafprozessordnung an. Einen entsprechenden Antrag will Spranger bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen einbringen, unter Einbeziehung der Justizministerkonferenz.
Spranger fordert mehr Befugnisse für Ermittler
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt darauf, „weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern“, wie sie dem Tagesspiegel sagte. Ziel ist es, eine Verschärfung von Bundesgesetzen zu erreichen; die Justizministerkonferenz soll einbezogen werden.
„Bei einem bloßen Besitz von illegalen Waffen muss der Weg für weiterführende Maßnahmen wie zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung der Handelswege und zur Zerschlagung der Handelsstrukturen geebnet werden“, sagte Spranger dem Tagesspiegel. Bisher richteten sich die Ermittlungen zur Herkunft von sichergestellten Schusswaffen gegen unbekannt.
Um nachhaltig gegen den Waffenhandel vorzugehen, sollen nach dem Willen Berlins die Gesetze verschärft werden. Konkret geht es um das Waffengesetz und die Strafprozessordnung. Ziel ist es, Telefonüberwachung – im Fachjargon Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – zu ermöglichen. Dafür reicht es bislang nicht, mit einer illegalen Schusswaffe erwischt zu werden.
Die Innenverwaltung erhofft sich, bei der Überwachung erwischter Waffenbesitzer auf Händler zu stoßen und so jenes Netz aufzudecken, das die Banden mit Pistolen und anderen Schusswaffen versorgt. „Die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Berlin hat für mich oberste Priorität“, sagte Spranger dem Tagesspiegel. Deshalb müsste die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen eingedämmt und die Quellen ausgetrocknet werden.
„Allein der Besitz einer illegalen scharfen Schusswaffe sagt wohl viel über den Träger und dessen Gewalt- bis hin zur Tötungsbereitschaft aus“, sagte Innensenatorin Spranger dem Tagesspiegel. „Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität sind die Aufklärung der Lieferwege sowie die Unterbindung der Herstellung dieser Waffen unabdingbare Voraussetzungen.“ Dafür müssten die Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden.
Soko „Ferrum“ löst „Park“ ab
Im Oktober hatte wegen vermehrter Schießereien die Soko „Park“ aus Beamten der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts (LKA) ihre Arbeit aufgenommen. Seit vergangenem Donnerstag wurde sie von der erweiterten Soko „Ferrum“ abgelöst, Ferrum ist der lateinische Begriff für Eisen.
