Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) lehnt eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in Basisabsicherung und Zusatztarife ab. Sie betont den Erhalt des solidarischen Prinzips und warnt vor einer Zweiklassenmedizin. Zugleich verweist sie auf die Dringlichkeit einer Finanzreform mit Primärarztsystem und Anreizen, einschließlich möglicher Boni oder zusätzlicher Gebühren. Einen extra Facharzttarif, wie von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen vorgeschlagen, weist sie zurück.
Ablehnung von Basis- und Zusatztarifen
Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) lehnt eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Basisabsicherung und Zusatztarife ab. „Mir ist wichtig, den solidarischen Gedanken unserer Gesundheitsversorgung zu erhalten. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, wie ein Mensch medizinisch versorgt wird“, sagte Warken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Eine Aufteilung in eine Art Rumpftarif mit Basisleistungen und Zusatzversicherungen halte ich für sehr schwierig“, antwortete sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) auf die Frage, ob es bei der geplanten Finanzreform für sie rote Linien gebe. Dann bestimme das Einkommen darüber, welche Versorgung sich jemand leisten könne. „Das wäre dann eine Form von Zweiklassenmedizin“, argumentierte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) und fügte hinzu: „Das Solidarsystem ist eine Errungenschaft, die ich nicht aufgeben will“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Reformdruck und Primärarztsystem
Warken betonte die Dringlichkeit der für das kommende Jahr geplanten Reform. „2027 erwarten wir ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe, das wir decken müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse stetig, und ein Ende sei nicht in Sicht. Ein wichtiger Bestandteil der Reform sei das geplante Primärarztsystem. „Es ist völlig klar, dass wir dazu ein kluges Anreizsystem brauchen“, betonte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dabei kommt ein Bonus infrage, wenn ich mich an den Hausarztpfad halte. Oder es fällt eine extra Gebühr an, wenn ich doch direkt zum Facharzt möchte“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ohne eine derartige Steuerung wird es nicht gehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Facharzttarif-Vorschlag abgelehnt
Den von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen extra Facharzttarif für Versicherte, die sich nicht steuern lassen wollen, lehnte sie ab. „Es geht um eine bessere Versorgung und nicht um das Erkaufen einer nicht notwendigen oder sachgerechten Leistung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das Ziel sei ein „System für alle“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Jeder, der einen Facharzttermin benötigt, muss diesen in angemessener Zeit erhalten“, mahnte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
