Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf deutliche Kritik. Zugleich verteidigen Unionspolitiker die Beschlüsse und sehen Vorteile für Wirtschaft und Luftverkehr.
Kritik von Verkehrs- und Umweltverbänden
Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Christiane Rohleder sieht in der geplanten Steuersenkung einen Rückschritt für den Klimaschutz. „Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer – das ist die fatale Botschaft der Koalition“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit der Senkung der Luftverkehrssteuer fördere die Bundesregierung „das klimaschädlichste Verkehrsmittel, während sie den klimaschonenden ÖPNV zusätzlich belastet“, ergänzte Rohleder. „Das geht auf Kosten der Zukunft und zu Lasten der breiten Bevölkerung.“
Linke: sozial ungerecht
Stellvertretende Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag Janine Wissler kritisierte die Prioritätensetzung der Koalition. „Was man den Pendlerinnen aus der Tasche zieht, schenkt man der Luftfahrt“, sagte Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). So steige der Preis für das Deutschlandticket, das Fliegen werde jetzt aber günstiger, kritisierte sie. „Ein großer Teil der Menschen in Deutschland fliegt nie oder fast nie, sie sind aber darauf angewiesen, dass das Pendeln nicht immer teurer wird.“ Das Vorhaben sei daher „klimapolitisch absurd und sozial ungerecht“, sagte die Linkenpolitikerin. „Öffentliche Mobilität braucht Unterstützung, nicht der Flugverkehr.“
Union verteidigt Beschlüsse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies die Kritik zurück. „Ich glaube schon, dass wir im Moment in einer Lage sind, wo unsere Wirtschaft wirklich einen Schub braucht, wo es hier auch Entlastung braucht. Und trotz alledem dürfen wir Klimaziele nicht aus den Augen verlieren“, sagte Günther der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er hob dabei mit Blick auf den Klimaschutz die von den Koalitionären verabredete und ebenfalls von Umweltschützern als klimaschädlich kritisierte Kraftwerkstrategie hervor, die den Bau von acht Gigawatt an Gaskraftwerken vorsieht. „Ich finde, das ist jetzt auch ein guter Weg, der hier gefunden worden ist, dass eben bei der Kraftwerksstrategie gerade bei den Gaskraftwerken Pflicht ist, dass sie `Wasserstoff-ready` sind, dass gleichzeitig auch Wasserstoffwirtschaft unterstützt wird“, sagte der CDU-Politiker der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Von daher glaube ich, können auch die Umweltverbände hier in diesem Paket Entscheidungen sehen, die in die richtige Richtung gehen“, sagte Günther der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
CDU-Bundestagsabgeordneter und Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Christoph Ploß sieht in der Steuersenkung Rückenwind für den Standort. „Dadurch haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass es wieder mehr Flüge von und nach Deutschland gibt und die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen steigen können“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die CDU habe lange für die Steuersenkung geworben. Sie werde nach Einschätzung von Ploß nicht nur den Luftverkehr stärken, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Lage positiv beeinflussen. „Ein wettbewerbsfähiger Luftfahrtstandort Deutschland wird nicht nur unsere Volkswirtschaft stärken, sondern die besseren Wettbewerbsbedingungen werden auch dazu führen, dass mehr Touristen und Geschäftsreisende nach Deutschland kommen“, so Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
